Kurz vor Treffen Trumps mit Xi: Neue Spannungen zwischen USA und China
Zusammenfassung
- Kurz vor dem Treffen zwischen Trump und Xi nehmen die Spannungen zwischen den USA und China wegen Handelsstreitigkeiten zu.
- Die USA werfen China vor, das Handelsabkommen von 2020 nicht erfüllt zu haben, insbesondere bei Importen von US-Gütern.
- Eine US-Untersuchung könnte als Grundlage dienen, um erneut Zölle auf chinesische Importe zu erheben.
Kurz vor dem geplanten Treffen der Präsidenten der USA und Chinas, Donald Trump und Xi Jinping, nehmen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt wieder zu.
Chinas Botschaft in Washington erklärte am Freitag, die USA erhebe unbegründete Anschuldigungen gegen China. Die US-Regierung hatte eine Untersuchung gegen China wegen Verletzung eines 2020 mit der Volksrepublik abgeschlossenen Handelsabkommens eingeleitet.
Die ungerechtfertigten Vorwürfe müssten umgehend korrigiert werden, hieß es von chinesischer Seite.
Kommende Woche sollen Trump und Xi einem US-Vertreter zufolge die Handelsstreitigkeiten erörtern. Trump besucht kommende Woche mehrere asiatische Länder und soll in Südkorea mit Xi zusammenkommen. Bereits am Samstag wollen Unterhändler beider Staaten in Kuala Lumpur über die chinesischen Exportbeschränkungen von Seltenen Erden verhandeln. China ist der wichtigste Exporteur dieser für E-Autos und andere moderne Geräte wichtigen Ausgangsstoffe.
"Phase eins des Handelsabkommens von 2020 nicht erfüllt"
Die US-Regierung begründet ihre Ermittlungen gegen China damit, die Volksrepublik habe die Phase eins des Handelsabkommens von 2020 nicht erfüllt. Damit sollte das Ungleichgewicht zugunsten Chinas im bilateralen Handel beseitigt werden. Die Regierung in Peking hatte sich damals dazu verpflichtet, die Käufe von US-Agrar- und Industriegütern, Energie und Dienstleistungen für mindestens zwei Jahre um jährlich 200 Milliarden Dollar zu erhöhen. Diese Vorgaben wurden nie erfüllt.
Die Regierung in Peking begründet dies mit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie, die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Jänner 2020 ausbreitete und die Weltwirtschaft zeitweise lahmlegte. Zudem verdächtigt die US-Regierung China, seinen Verpflichtungen zu Änderungen bei den Richtlinien zum Schutz geistigen Eigentums, zum Technologietransfer, zur Landwirtschaft und zu Finanzdienstleistungen nicht nachgekommen zu sein.
Die Untersuchung könnte der Regierung Trump zudem eine rechtliche Absicherung bieten, um einige Zölle auf chinesische Importe wieder einzuführen. Dies könnte der Fall sein, falls der Oberste Gerichtshof der USA die Zölle aufhebt, die Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes (International Emergency Economic Powers Act) erlassen hat. Derzeit werden chinesische Waren auf Grundlage dieses Gesetzes mit einem Zoll von etwa 30 Prozent belegt.
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