Thüringen: "Zutaten für Rechtsterrorismus sind erkennbar"

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. "Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar", sagte Kramer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Die Strukturen seien bisher zwar nur in Ansätzen zu sehen. Die jüngsten Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigten aber, "dass wir mit unserer Arbeitshypothese nicht falsch liegen". Kramer fügte hinzu: "Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene nimmt zu." Es gebe eine "hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings". Das deute darauf hin, dass sich die Szene auf immer mehr Gewalt einstelle. Der Generalbundesanwalt hatte zuletzt Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" festnehmen lassen, derzeit sind acht Verdächtige in Untersuchungshaft.

Ausländer angegriffen

Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende wie Politiker geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch planten. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.