CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak.

© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Politik Ausland
10/28/2019

Thüringen droht Patt: CDU und FDP wollen nicht mit Linkspartei

Machtwort aus Bundes-CDU: Linke-Ministerpräsident Ramelow scheint keine Option zum Regieren zu haben.

Nach der Landtagswahl in Thüringen haben FDP und CDU jegliche Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei ausgeschlossen. Ramelow hatte die Wahl am Sonntag mit 31 Prozent klar gewonnen.

FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss sowohl eine Koalition mit der Linken, SPD und Grünen als auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus. Aus der CDU kamen zunächst widersprüchliche Töne. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte einer möglichen Zusammenarbeit aber von Berlin aus eine Absage.

"Wir haben das immer klar ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren", sagte Ziemak am Montag im deutschen Fernsehen. Es gehe hier um Glaubwürdigkeit, mahnte Ziemiak. Eine Koalition mit der Linken wäre "wirklich der Gipfel der Beliebigkeit".

CDU: Auch nicht mit AfD

Zuvor hatte der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Linken signalisiert. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte der Landesparteichef im ARD-"Morgenmagazin". Sein Vorgehen werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

Mohrings Äußerungen stießen auch bei seinem Stellvertreter in Erfurt auf Kritik. "Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt. "Es gibt keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD", betonte er. Es dürfe "keinen Wortbruch geben".

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