Skandal-Urteil in Thailand: Gericht verbietet Partei, die letzte Wahl gewonnen hatte
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Die Oppositionspartei MFP um den liberalen Reformer Pita Limjaroenrat wurde zwangsweise aufgelöst. Sie hatte die letzte Wahl gewonnen, durfte jedoch nicht die Regierung stellen, weil sie das Königshaus kritisiert haben soll.
Gut gelaunt erschien Pita Limjaroenrat am Mittwoch im Parlamentsgebäude in Bangkok. Er posierte für Selfies mit Anhängern, grinste in TV-Kameras und streckte immer wieder die geballte Faust nach oben.
Dabei sollte man meinen, der 43-Jährige hätte allen Grund zur Sorge - schließlich drohte die von ihm gegründete Reformpartei "Move Forward"-Partei (MFP), die bei der Wahl 2023 noch die meisten Sitze geholt hatte, per Gerichtsentscheid aufgelöst zu werden.
Stunden vor der Bekanntgabe des Urteils gab sich der ehemalige Spitzenkandidat und Vorsitzende, der von Anhängern nur "Pita" genannt wird, noch optimistisch. Seine Partei könne "beweisen, dass der Prozess unrechtmäßig ist". "Wir hoffen, dass das Gericht die Argumente in Betracht zieht, und glauben daran, dass Rechtsstaatlichkeit in Thailand existiert."
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Gegen MFP-Parteichef Pita Limjaroenrat verhängte das Oberste Gericht Thailands am Mittwoch ein Politik-Verbot.
Die Hoffnung war umsonst gewesen. Das Verfassungsgericht veranlasste gegen 19:00 Uhr (Ortszeit) nicht nur die Auflösung der MFP, sondern verhängte auch noch ein Politikverbot über Pita selbst für die nächsten zehn Jahre. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt. Doch warum das alles?
Pita wollte das Strafrecht zu Majestätsbeleidigung lockern
Pita und seine MFP hatten vor der Parlamentswahl im Mai 2023 vor allem bei jungen Wählern enorm an Beliebtheit gewonnen, unter anderem weil sie versprachen, das harsche Majestätsbeleidigungsgesetz zu lockern, das als eines der strengsten der Welt gilt. Kritikern zufolge wird es seit Jahren missbraucht, um politische Debatten in Thailand zu unterdrücken.
Spätestens nach dem Wahlsieg traf das Vorhaben der MFP auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und royalistischen Kreisen. Mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP. Trotz des MFP-Wahlsiegs beauftragte König Maha Vajiralongkorn die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei mit der Regierungsbildung.
Doch damit begann die rechtliche Zerschlagung der MFP erst. Schon im September 2023 trat Pita als Parteichef zurück, weil gegen ihn selbst wegen Majestätsbeleidigung Ermittlungen eingeleitet worden waren. Im März dieses Jahres beantragte die thailändische Wahlkommission schließlich beim obersten Gericht die Auflösung der MFP, weil deren Reformpläne dem Versuch gleichkämen, die Konstitutionelle Monarchie zu stürzen.
Die MFP will unter neuem Namen weitermachen
Am Mittwoch warnte Pita bei seinem Auftritt im Parlament noch vor einer Instrumentalisierung des thailändischen Justizsystems und wies darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten 33 Parteien aufgelöst worden seien, darunter "vier große, die vom Volk gewählt wurden".
"Die Frage ist nicht, was wir tun werden, wenn wir aufgelöst werden - dafür ist bereits gesorgt, und unsere Ideen werden überleben", sagte Pita. Der Vorstand der MFP, die im 500 Sitze umfassenden Parlament über 148 Sitze verfügt, werde im Falle einer Auflösung der Partei eine neue Bewegung bilden, sagte er.
Vielmehr gehe es nun darum, auf das "Muster der Instrumentalisierung der Justiz und unabhängigen Organe" zu achten. "Wir sollten dieses Verhalten nicht normalisieren oder akzeptieren, dass ein politisiertes Gericht als Waffe eingesetzt wird, um politische Parteien zu zerstören", betonte der Reformpolitiker.
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