Parlament verhinderte in Thailand erneut Angelobung von Wahlsieger

Für Thailands prodemokratischen Wahlsieger Pita Limjaroenrat gibt es keine Chance mehr, Regierungschef des südostasiatischen Königreichs zu werden. Mehrere Senatoren hatten am Mittwoch gefordert, den 42-Jährigen nach seiner Niederlage bei der ersten Abstimmung vergangene Woche kein zweites Mal antreten zu lassen. Dies widerspreche den Regeln des Parlaments, hatten sie argumentiert. Eigentlich hätte sich der Politiker bereits in der Früh einer zweiten Wahlrunde stellen sollen.

Abgeordnetenkammer und Senat stimmten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) jedoch mit 394 zu 312 Stimmen dafür, der Forderung der Senatoren stattzugeben. Pita, der vielen als Hoffnungsträger galt, hatte mit seiner progressiven Partei Move Forward Party die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Mit einer Koalition aus acht Parteien verfügt er über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.

Jedoch wird der Regierungschef in Thailand nicht nur von den 500 gewählten Abgeordneten, sondern auch von 250 vom Militär ernannten Senatoren gewählt. Diese Verfassungsklausel hatte die Armee nach ihrem Putsch 2014 erlassen. Die Senatoren gelten als konservativ, nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.

Wie es nun weitergeht, war unklar. Ob eine für Donnerstag geplante Wahlrunde mit einem anderen Spitzenkandidaten stattfinden soll, wurde zunächst nicht bekannt. Am Demokratie-Denkmal in Bangkok, das für frühere Massenproteste bekannt ist, versammelten sich immer mehr Demonstranten. Beobachtern zufolge sprachen sie von "politischer Sabotage".