Terrorjäger sollen Zugriff auf verschlüsselte Daten erhalten
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Der Kampf gegen den Terror soll auf europäischer Ebene besser koordiniert werden.
„Wir können den Strafverfolgern nicht erlauben, auf der digitalen Ebene blind zu sein“, kritisierte jüngst der EU-Anti-Terrorkoordinator Gilles de Kerchove im KURIER-Interview. Die EU-Kommission sieht das auch so: Gestern legte sie in Brüssel neue Pläne vor, wie der Kampf gegen den Terror auf europäischer Ebene besser koordiniert werden könne.
Legale Lösung
Dazu zählt nun das – von Datenschützern heftig kritisierte – Vorhaben, Zugriff auf verschlüsselte Daten anzupeilen. Denn es gilt als erwiesen, dass Terroristen und Terrorverdächtige immer wieder über WhatsApp, Signal, Telegram etc. kommuniziert haben. Die Terrorfahnder aber hatten keinen Zugang zu diesen endverschlüsselten Informationen.
Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johannson. Das Schwierige dabei: Der Schutz der Privatsphäre muss erhalten bleiben.
Besserer Schutz
Zudem legte die Kommission Vorschläge vor, wie künftig öffentliche Plätze besser geschützt werden sollen. Erforderlich sei zudem mehr Informationsaustausch über „ausländische Terrorkämpfer“ zwischen den einzelnen EU-Staaten. Auch ein Teil der EU-Anti-Terror-Strategie: Die bessere Re-Integration ehemaliger islamistisch-radikaler Gefängnisinsassen in die Gesellschaft.
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