Politik | Ausland
05.12.2017

Teilsieg für Trump: US-Einreiseverbot tritt in Kraft

Von dem US-Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Das letzte Wort ist aber auch nach der Supreme Court-Entscheidung noch nicht gesprochen.

Im Streit über das Einreisverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof einen Teilsieg errungen. Der Supreme Court gab am Montag einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen von unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot darf damit vorerst in Kraft treten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Dritter Anlauf

Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.

Bei den jüngsten Visumsperren handelt es sich bereits um die dritte Maßnahme, die der Republikaner verhängt hatte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. Das zweite Verbot trat letztendlich nur in abgespeckter Form in Kraft. In dem juristischen Gezerre um die jüngste Variante stehen als nächstes Anhörungen vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco an.

Trumps Entscheidung über US-Botschaft in Israel verschoben

Die am Montag mit Sorge erwartete Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über den künftigen Standort der US-Botschaft in Israel ist verschoben worden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte in Washington, die Entscheidung werde nicht am Montag, aber in den kommenden Tagen fallen.

Trump hätte eigentlich bis Montag entscheiden müssen, ob er die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft erneut aufschiebt. Damals war beschlossen worden, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten aber, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident wolle er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen.

Palästinensischer und israelischer Anspruch

Israel beansprucht Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser den von Israel besetzten Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates ansehen. Sollte Trump die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen, droht in den Palästinensergebieten ein neuer Aufstand.

Laut US-Medien wird Trump in einer Rede am Mittwoch jedoch lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützen. Das bedeutet nicht, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels bereits anerkennen - ein Schritt, vor dem zahlreiche Politiker der arabischen Welt die US-Regierung eindringlich gewarnt haben.