Neuer Zeitplan für C-Waffen-Vernichtung

Unter internationalem Druck hat Syrien einen neuen Zeitplan für die Vernichtung seiner Chemiewaffen vorgelegt. Bis zum 13. April sollten die gefährlichsten Kampfstoffe außer Landes geschafft sein, teilte die Kontrollbehörde über das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Freitag in Den Haag mit.

Syrien hatte die ursprünglich von der OPCW und dem UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist am 5. Februar nicht eingehalten.

In dieser Woche hatte erst der vierte von insgesamt 31 geplanten Transporten das Land verlassen. Damit sind nach Angaben der Den Haager Kontrolleure erst 4,5 Prozent der gefährlichsten Kampfstoffe aus dem Hafen Latakia auf dänische und norwegische Frachter verschifft worden. Insgesamt seien 17,2 Prozent der gefährlichsten Stoffe entweder im Land zerstört oder verschifft worden, teilte die OPCW mit.

Mehr als 600 Tonnen Kampfstoffe - darunter Sarin und Senfgas - sollten bis Mitte des Jahres auf dem US-Marineschiff Cape Ray im Mittelmeer neutralisiert werden. Mehr als 20 Staaten beteiligen sich an der Operation, darunter auch Russland, China und die USA.

Wegen der Verzögerung hatte der internationale Druck auf die Regierung von Bashar al-Assad zugenommen. Syrien forderte zunächst eine Verlängerung der Frist bis Ende Mai. Das lehnten westliche Staaten und die OPCW jedoch ab. Der Exekutivrat der Kontrollbehörde wird ab Dienstag in Den Haag über den neuen Zeitplan beraten.

Vernichtung seit Oktober

Die Vernichtung der insgesamt rund 1300 Tonnen Chemiewaffen und der Produktionsanlagen hatte im Oktober begonnen. Syrien hatte der Zerstörung seines Arsenals unter internationalem Druck zugestimmt, nachdem im August 2013 bei einem Anschlag mit dem Gas Sarin in Syrien Hunderte Menschen getötet worden waren. Die USA drohten Damaskus danach mit einem Militärschlag.

Syrien kann jedoch den Vereinten Nationen zufolge keine Chemiewaffen mehr herstellen. In einem am Donnerstag veröffentlichen Monatsbericht zur Zerstörung der Bestände hieß es, in den vergangenen Monaten seien deutliche Fortschritte erzielt worden. "Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig." Die Regierung in Damaskus müsse jedoch ihre Anstrengungen verstärken.

Der syrische Bürgerkrieg gefährdet den ohnehin schon brüchigen Frieden im Nachbarland Libanon. Am Freitag bombardierten sowohl die syrische Luftwaffe als auch die Rebellen Ziele im Libanon. Der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane forderte: "Es muss eine Lösung gefunden werden, damit die syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren."

Die rund eine Million Syrer stellten eine Gefahr für das Land dar, "da sich durch ihre Anwesenheit das demografische Gleichgewicht verschiebt". Die meisten Syrer, die seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Bashar al-Assad im Libanon Zuflucht gesucht haben, sind sunnitische Muslime. Im Libanon leben neben Sunniten auch Schiiten, Angehörige verschiedener christlicher Kirchen und Drusen. Konflikte versucht das Land durch ein Proporzsystem zu vermeiden, wonach für die verschiedenen Religionsgruppen bestimmte Ämter reserviert sind.

Die syrische Luftwaffe feuerte am Freitag Raketen auf Versammlungsorte mutmaßlicher syrischer Rebellen in der Nähe der libanesischen Kleinstadt Arsal ab. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt. Im vorwiegend von Sunniten bewohnten Arsal haben viele Rebellen und Flüchtlinge aus Syrien Unterschlupf gefunden.

Nach Angaben der Armee schlugen zudem drei Raketen aus Syrien in dem schiitischen Dorf Brital ein. Drei Menschen wurden leicht verletzt. Die Schiiten-Miliz Hisbollah hat hier viele Anhänger. Sie unterstützt im syrischen Bürgerkrieg das Assad-Regime.

Die jüngste Eskalation auf der libanesischen Seite der Grenze ist eine Folge der Offensive der syrischen Armee und der Hisbollah auf die syrische Rebellenhochburg Jabrud. Sie liegt rund 25 Kilometer von der Grenze entfernt.

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete unterdessen, Kämpfer der Al-Nusra-Front hätten in der Nähe von Arsal zwei Syrer "hingerichtet", weil diese zu den Unterstützern des Assad-Regimes gehörten. Die Al-Nusra-Front hat Beziehungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und kämpft in Syrien gegen das Regime. Sie hatte zuletzt mit Attacken auf Schiiten im Libanon gedroht, falls die Hisbollah ihre Milizionäre nicht aus Syrien abziehen sollte.