Politik | Ausland
15.04.2018

Putin warnt den Westen vor neuen Angriffen auf Syrien

Frankreich plant umfassende UN-Resolution. Kurz für Fortsetzung der Wiener Syrien-Gespräche.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA und ihre Verbündeten vor weiteren Luftangriffen auf syrische Stellungen gewarnt. Dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen", sagte Putin am Sonntag nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani.

Die beiden Staatschef verurteilten die Luftangriffe am Samstag in der Früh demnach als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Die Bombardements hätten "die Aussichten auf eine politische Einigung in Syrien erheblich beeinträchtigt", hieß es in der Erklärung aus Moskau weiter.

Frankreich plant neue Friedensinitiative

Frankreich will mit einer umfassenden UN-Resolution einen neuen Anlauf zur Entschärfung des Syrienkonfliktes unternehmen. Die Verhandlungen darüber sollten am Montag beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York am Sonntag. Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Entwurf kommen könnte, war zunächst unklar. Nach mehreren gescheiterten Resolutionsentwürfen der vergangenen Tage zu Syrien könnten sich die Ratsmitglieder diesmal mehr Zeit nehmen, um ihre Erfolgschancen zu erhöhen.

Diplomaten zufolge will Frankreich mit dem Entwurf die drängendsten Fragen des Konflikts mit einem Schlag angehen: Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden und es soll zudem geklärt werden, wer für Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen zugleich den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts ebnen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll im Land dauerhaft besiegt werden.

Frankreich wollte seine diplomatische Initiative am Montag parallel auch beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vorantreiben.

Dass der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Moskau nicht völlig abgerissen ist, zeigt, dass Frankreichs Präsident Macron und Putin am Rande eines Wirtschaftsforums in Russland am 24. und 25. Mai zusammentreffen wollen.

Russland rechnet nach den Luftangriffen mit einem strategischen Dialog mit den USA. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, der Agentur Interfax. Es gebe Vertreter der US-Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden

Die Alliierten feuerten als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Machthabers Bashar al-Assad auf eine islamistische Rebellenhochburg bei Damaskus 105 Geschosse in der Nacht zum Samstag auf mindestens drei Ziele ab. Sie richteten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barzeh bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres Depot nahe Homs.

 

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Luftschläge von Schiffen und Flugzeugen aus mit Marschflugkörpern richtig: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte er der "Bild am Sonntag".

Angesichts Hunderttausender Tote in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu den Friedensplänen: "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim (EU-)Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen." Deutschlands Außenminister Heiko Maas ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Kurz für Fortsetzung der Wien-Gespräche

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben", erklärte Kurz.

Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen. Dies stünde in der Tradition Österreichs und das werde sie auch bei ihrem Besuch kommende Woche in Moskau sowie am Montag beim EU-Außenrat gegenüber dem britischen Außenminister Boris Johnson thematisieren.

 

US-Präsident Donald Trump wertete den offensichtlich mit Rücksicht auf russische Truppen in Syrien in seiner Wirkung begrenzten Militärschlag als vollen Erfolg. Es sei ein "perfekt ausgeführter Schlag" gewesen, schrieb Trump am Samstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können: "Mission erfüllt!"

 

Die britische Premierministerin Theresa May nannte die Aktion, die gegen 03.00 Uhr (MESZ) begonnen hatte, "begrenzt, gezielt und effektiv". Großbritannien hatte nach Einschätzung von Außenminister Boris Johnson schnell eine Entscheidung zu einer Beteiligung an den Luftangriffen fällen müssen. Deswegen sei das Parlament nicht befragt worden, sagte Johnson dem Sender CNN.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellt die Legitimität der Luftangriffe infrage. "Ich sage zum Außenminister, ich sage zur Premierministerin, wo ist dafür die rechtliche Grundlage", sagt Labour-Party-Chef Corbyn der BBC. "Die rechtliche Grundlage (...) wäre Selbstverteidigung oder die Autorität des UN-Sicherheitsrats. Die humanitäre Intervention ist derzeit ein rechtlich fragwürdiges Konzept."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ erklären, dass nun der UN-Sicherheitsrat vereint die Initiative ergreifen müsse, "um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und damit dieses Land endlich den Frieden wiederfindet".

Krach in New York

Am Samstag hatten sich die USA und Russland auf einer von Moskau geforderten Sondersitzung in New York gegenseitig mit Beschuldigungen überzogen. Russland scheiterte mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte. Der Rat lehnte ihn mit acht zu drei Stimmen ab; es gab vier Enthaltungen.

Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, reagierte mit scharfer Ablehnung. "Sie (die USA) begünstigen tatsächlich die Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälen, und provozieren eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land und der ganzen Region", sagte Präsident Wladimir Putin. "Die gegenwärtige Eskalation der Situation in Syrien hat eine verheerende Wirkung auf die gesamten internationalen Beziehungen."

 

Assad zeigte sich nach außen unbeeindruckt von dem westlichen Waffengang. Am Samstagmorgen wurde über soziale Medien ein acht Sekunden langes Video verbreitet, das zeigt, wie der Staatschef den Präsidentenpalast betritt. In der Hand hält der mit Anzug und Krawatte bekleidete Machthaber eine Aktentasche. Zu dem Video schrieb das Präsidentenbüro: "(Guten) Morgen der Standhaftigkeit". Wann das Video gefilmt wurde, ist unklar.

"Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", ließ Assad später über die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichten.

Die USA und Frankreich machten klar, erneut angreifen zu wollen, wenn Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte. Der mutmaßliche Giftgasangriff am 7. April in Douma ist für Russland nur eine Inszenierung. Eine ranghohe US-Regierungsmitarbeiterin sagte hingegen, die USA seien zu der Einschätzung gelangt, dass bei dem Angriff sowohl Chlorgas als auch Sarin verwendet worden seien.

Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Sonntag ihre Arbeit zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in der syrischen Hauptstadt Damaskus fortsetzen. Bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma in der Region Ost-Gohuta östlich von Damaskus waren nach Angaben von Zivilschützern Dutzende getötet worden.