Politik | Ausland
22.10.2018

Ciao Doppelpass: Die Gründe für den Lega-Triumph in Südtirol

Die Lega Nord von Italiens Innenminister Matteo Salvini ist nach den Wahlen programmierter Regierungspartner für die SVP.

Sogar in ein Konzert der Kastelruther Spatzen hatte er sich im Wahlkampf-Finale hineingedrängt, samt Bier, Schulterklopfen und Schunkeln - und es hat sich ausgezahlt. Matteo Salvini hat nach intensivem persönlichen Wahlkampfeinsatz seiner Lega Nord einen eindrucksvollen Erfolg bei den Landtagswahlen am Sonntag in Südtirol beschert: Mit 11,1 Prozent landete die italienische Rechtspartei, die in der autonomen Provinz bisher immer unter ferner liefen gelegen war, auf dem dritten Platz.

Doppelpass als Angriffsziel

Die Angriffsflächen für den Rechtspopulisten aber lieferten die deutssprachigen Rechtsparteien mit Rückendeckung aus Österreich. Der aus Wien lancierte Vorschlag, allen deutschsprachigen Südtirolern einen österreichischen Pass auszustellen, gab Salvini ein Thema, mit dem er bei den in Südtirol ohnehin wirtschaftlich benachteiligten Italienern punkten konnte. Die Rechtsparteien dagegen, allen voran die FPÖ, erlebten ein Wahldebakel  

Da der politische Proporz in Südtirol festlegt, dass immer eine italienische Partei in der Regierung in Bozen vertreten ist, steht die Lega als stärkste dieser Parteien quasi als Koalitionspartner für die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) fest.

Pro- und Anti-Europa

Die SVP, seit Jahrzehnten die dominierende politische Macht in Süditrol, fuhr erwartungsgemäß Verluste ein und landete bei 41,9 Prozent der Stimmen. Landeshauptmann Arno Kompatscher gab sich in seiner ersten Stellungnahme dennoch erleichtert. Er sprach von einem "guten Ergebnis", das primäre Wahlziel, ein Resultat über 40 Prozent einzufahren und damit die prognostizierten Verluste - 2013 hatte die SVP 45 Prozent - in Grenzen zu halten, sei gelungen. Der Frage nach dem Koalitionspartner wichen Kompatscher und die anderen Spitzenvertreter der SVP vorerst unüberhörbar aus.

Allerdings betonte man, man werde sich an die Gepflogenheit halten, mit der Partei zu kooperieren, die den größten Anteil an italienischsprachigen Wählern auf sich vereinen konnte, und das ist diesmal die rechte Lega. Das Problem für die SVP: Während man sich als Südtiroler Schwesterpartei der ÖVP betont EU-freundlich gibt, fährt die Lega seit ihrem Regierungsantritt in Rom im Sommer einen betont antieuropäischen Kurs.

Klare Abfuhr für Doppelpass 

Salvini und die Lega hatten wie erwartet nicht auf Sachthemen, sondern auf Emotionen gesetzt - und diese Vorlage lieferten ihm die deutschsprachigen Rechtsparteien, also die Südtiroler Freiheitlichen und die Südtiroler Freiheit. Die hatten sich für den erwähnten Doppelpass stark gemacht, also die Idee aus Wien. Die Südtiroler aber konnten sie offensichtlich damit nicht begeistern.

Salvini hatte bei seinen Wahlkampfauftritten in Südtirol diese Idee vehement attackiert: "Österreich kann nicht einfach Pässe in Südtirol verteilen.  Italien entscheidet für die Italiener und entscheidet, wer den italienischen Pass erhält und wer nicht. Ich verteile nicht in Europa Dokumente und Pässe. Jeder entscheidet im Respekt für den Nachbarn, was er tun muss." Für die Südtiroler Rechtsparteien jedenfalls hat sich das Werben für den Doppelpass - inklusive Gastauftritte von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - nicht ausgezahlt. Die Freiheitlichen sackten von 18 Prozent der Stimmen auf 6 Prozent ab, die Südtiroler Freiheit schrumpfte von 7,2 auf 6,0 Prozent.

Für die Überraschung der Wahlen sorgte der Unternehmer Paul Köllensperger. Der 48-Jährige erreichte mit seiner gleichnamigen Liste 15,2 Prozent der Stimmen und landete damit auf dem zweiten Platz. 2013 war Köllensperger noch für die linke Fünf-Sterne-Bewegung in den Landtag eingezogen, die inzwischen in Rom in der Regierung sitzt und mit Luigi Di Maio den Vizepremier stellt.

Erst im Juli dieses Jahres, also rund drei Monate vor der Landtagswahl, hatte er sich von der Fünf-Sterne-Bewegung verabschiedet und präsentiert sich seither als Mann der Mitte und Sachpolitiker. Kritiker vermuteten dahinter lediglich ein wahltaktisches Manöver.