Sudans nun Ex-Präsident, Omar al-Bashir.

© APA/AFP/ASHRAF SHAZLY

Politik Ausland
04/11/2019

Sudan: Bashir von Militär abgesetzt und festgenommen

Nach Monaten des Protests wurde der sudanesische Präsident abgesetzt. Der Verteidigungsminister bestätigt seine Festnahme.

Massenproteste und schließlich ein Militärputsch haben einen der letzten Langzeitmachthaber Afrikas aus dem Amt gefegt: Die Streitkräfte des Sudans haben den islamistischen Präsidenten Omar al-Bashir nach fast 30 Jahren an der Macht abgesetzt. Neuer starker Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Ibn Auf. Er ist bereits als Chef des neuen Militärrats vereidigt worden. Ibnuf habe den Amtseid abgelegt, Generalstabschef Kamal Abdelmaruf sei zu seinem Stellvertreter ernannt worden, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag.

Ibnuf hatte zuvor in einer Fernsehansprache "den Sturz des Regimes" und die Inhaftierung Baschirs verkündet und mitgeteilt, für eine Übergangszeit von zwei Jahren werde es eine von den Streitkräften geführte Übergangsregierung geben. Damit solle der Weg für Wahlen bereitet werden. Es werde sichergestellt, "dass die Menschen im Sudan in Würde leben können". Al-Bashir sei festgenommen worden und befinde sich an einem "sicheren Ort".

Ausnahmezustand

Für drei Monate gilt demnach ein Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr morgens. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Politische Gefangene würden freigelassen, sagte Ibn Auf.

Die Anführer der Massenproteste, die Al-Bashirs Herrschaft ins Wanken gebracht hatten, verurteilten den Militärputsch und forderten eine zivile Übergangsregierung. Die Sitzblockade vor der Zentrale der Streitkräfte in der Hauptstadt Khartum und Proteste in den Straßen sollten weitergehen, forderte die Opposition in einer gemeinsamen Mitteilung auf Facebook.

Opposition will Proteste fortsetzen

Es regierten weiter die gleichen Gesichter, erklärten Oppositionsparteien und die SPA, eine Art dachgewerkschaftliche Interessensvertretung. Die Proteste würden fortgesetzt, bis eine zivile Übergangsregierung die Macht übernehme, die den "Willen der Revolution" vertrete.

Als einer der ersten Vertreter der internationalen Gemeinschaft äußerte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt. "Die tapferen Menschen im Sudan haben einen Wechsel gefordert, aber es muss ein wirklicher Wechsel sein", schrieb er auf Twitter. "Die Herrschaft einer Militärregierung für zwei Jahre kann nicht die Antwort sein." Es brauche rasch eine repräsentative zivile Regierung.

In den Straßen Khartums herrschte am Donnerstagmorgen zunächst eine Atmosphäre der Freude über den sich abzeichnenden Wechsel. Nach der Ankündigung der Militärregierung zeigten sich manche Demonstranten jedoch enttäuscht. Viele sagten, sie würden ihren Protest fortsetzen. Es blieb zunächst unklar, ob die Führung der Streitkräfte weitere Demonstrationen zulassen würde.

Amnesty International appellierte an die Militärführung, die Bürgerrechte der Menschen zu garantieren, um "die Ära des Blutvergießens und der Unterdrückung" in dem Land zu beenden. Es müsse rasch ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt werden. 

Monatelange Massenproteste

Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Bashirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.

Noch im Februar hatte Al-Bashir (75) einen Ausnahmezustand verhängt, seine Regierung und Regionalregierungen aufgelöst und erklärt, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch das entschärfte die Lage nicht, sondern ermutigte die Demonstranten eher.

Al-Bashir hatte sich 1989 unblutig an die Macht geputscht. Seine Zukunft war zunächst ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungstruppen und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Der Sudan mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist einem UN-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte. Doch 2011 verlor der Sudan mit dem Süden die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent gerechnet.

USA setzen Gespräche mit Sudan aus

Die USA haben nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär ihre Gespräche mit dem afrikanischen Land über eine Normalisierung der Beziehungen ausgesetzt. "Das sudanesische Volk sollte bestimmen, wer es künftig anführt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Donnerstag.

Die Bevölkerung habe klargemacht, dass Zivilisten die Übergangsphase leiten sollten. "Das sollte ihnen nicht erst in zwei Jahren erlaubt werden."

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