Streit um US-Abtreibungsrecht: Gesetzesentwurf der Demokraten gescheitert

Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit dem Gesetzestext zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen klar verpasst.

Nicht nur die 50 Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Auch der demokratische Senator Joe Manchin aus dem konservativen Staat West Virginia stimmte mit "nein".

Das Gesetz sollte der erwarteten Aufhebung des aus den 1970er Jahren stammenden Grundsatzurteils "Roe v. Wade" durch das nunmehr konservativ dominierte US-Höchstgericht zuvorkommen. Das Urteil schreibt die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bundesweit fest. Bei einer Aufhebung könnten konservative Staaten Abtreibungsverbote erlassen. Eine deutliche Mehrheit der Amerikaner unterstützt jedoch das Recht von Frauen, Schwangerschaften zu unterbrechen.

Republikaner sollten Farbe bekennen

Die Initiative der demokratischen Senatoren war angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Regierungspartei wollte die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen und Wähler mobilisieren.