Viviane Reding, gestrenge Kommissarin

© Reuters/FRANCOIS LENOIR

Streit mit London
11/29/2013

Kommissarin kanzelt Cameron ab

Nach Camerons Vorstoß gegen EU-Ausländer stellt Reding dem Premier die Rute ins Fenster.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem Großbritanniens Premier David Cameron, unter Druck durch den rechten Tory-Flügel und die Nationalisten der UKIP, vorschlug, den Zugang von EU-Ausländern zum britischen Sozialsystem massiv einzuschränken, kam aus Brüssel das prompte Njet. Cameron solle sich doch bitte über den Verbleib der Insel in der EU Gedanken machen, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding: "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", sagte Reding in der Welt. Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar - "so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte Reding.

Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren", sagte Reding. "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigt die Luxemburgerin an.

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" angekündigt, dass Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", schrieb Cameron in dem Beitrag.

Zuvor hatte schon Sozialkommissar Laszlo Andor den Premier scharf kritisiert. Cameron führte noch am Donnerstag beim einem Abendessen beim EU-Gipfel in Vilnius den Gegenangriff, um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Andor zu beschweren. Er sieht in den Äußerungen Andors eine unangemessene Einmischung eines "nicht gewählten EU-Beamten". "Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird", sagte ein Regierungssprecher.

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