Cameron: Keine Leistungen für EU-Ausländer

Großbritanniens Premierminister David Cameron versucht im rechten Tory-Parteiflügel zu punkten, wiedereinmal auf Kosten der EU: Nun will er den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Financial Times. Hintergrund: Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien.

Cameron reagierte auf Drängen seines rechten Tory-Parteiflügels. Er griff damit direkt das Recht auf Freizügigkeit in der EU an. "Es ist Zeit für ein neues Übereinkommen, das die Tatsache anerkennt, dass Freizügigkeit ein zentrales Prinzip der EU ist, aber dass es nicht ein bedingungsloses sein kann", schrieb Cameron. Labour wirft dem Premier laut Guardian unnötige Panik vor.

Nach seinen Worten sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. Wörtlich heißt es in Camerons Text:

In der nächsten Legislaturperiode wolle er im Falle einer Wiederwahl insgesamt das Thema Migrationsströme in der EU angehen, kündigte Cameron an. Es sei ein Fehler seiner Vorgängerregierung gewesen, im Jahr 2004 nach der EU-Erweiterung unbeschränkt viele Menschen aus Osteuropa einreisen zu lassen.

Kritiker sehen Camerons These widerlegt. In den vergangenen Jahren wurden in Großbritannien immer wieder wissenschaftliche Studien vorgelegt, die einen Zusammenhang zwischen steigenden Sozialausgaben und Einwanderung verneinen. Der liberaldemokratische Parlamentsabgeordnete Julian Huppert sagte am Mittwoch, Camerons Vorschläge seien "übertrieben".

Kritik erntete der britische Premierminister auch aus Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor warf ihm im BBC-Interview "Hysterie" vor. Cameron habe "überreagiert". Justizkommissarin Viviane Reding betonte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei eine fundamentale Säule des EU-Binnenmarktes und "nicht verhandelbar". "Ich verstehe die politische Logik nicht", betonte sie. Großbritannien sei immer ein großer Verfechter der EU-Erweiterung gewesen. "Wenn die Erweiterung passiert, sind sie plötzlich nicht mehr glücklich."