Streit mit EVP: Orban ersetzt kommende Woche umstrittene Plakate

Die ungarische Regierung wird die umstrittenen Anti-Juncker-Plakate kommende Woche entfernen. Es sei geplant, die von der EU kritisierten Plakate durch Informationsplakate zum Aktionsplan der Regierung zum Familienschutz zu ersetzen, kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest an.

Bisher war geplant, statt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans in den Mittelpunkt der neuen Plakatkampagne zu rücken. Darauf wird nun offenbar verzichtet. Damit werde die zweite Bedingung, die EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber für den Verbleib der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) gestellt hatte, erfüllt, meinte Gulyas.

Dritte Forderung betrifft auch Wien

Auf die Frage nach der ersten Forderung Webers, wonach sich Orban bei der Volkspartei entschuldigen müsse, antwortete Gulyas: "Wir stimmen uns ab mit den Leitern der EVP", inwieweit Zugeständnisse gemacht würden. Auch die dritte Forderung des EU-Fraktionschefs, dass die Zentraleuropäische Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben solle, hält die ungarische Regierung bereits für erfüllt. Gulyas erinnerte daran, das US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch im Februar in Budapest die CEU mit keinem Wort erwähnt habe.