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Politik Ausland
08/17/2019

"Keine CDU-Haltung": AKK schießt scharf gegen Maaßen

Auch wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer doch keinen Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs fordert, gehen in der Union die Wogen hoch.

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg brauen sich über der CDU schwarze Wolken zusammen: Nachdem Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Ostdeutschland die Parteiführung massiv kritisiert hatte - etwa dass sie "derzeit nur Stimmungen" hinterherrenne -, schlug CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zurück: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte sie.

Einen Parteiausschluss strebe sie aber nicht an, stellte sie am Samstag klar. Sie habe "weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", betonte Kramp-Karrenbauer

"CDU weit nach links gerückt"

Maaßen, der der Werte-Union, einer konservativen CDU/CSU-Splittergruppe, angehört, hatte 2018 die Echtheit eines Videos bezweifelt, das eine fremdenfeindliche Attacke gegen Migranten in Chemnitz zeigen soll. Im Vorfeld hatten Migranten in Chemnitz einen Mann getötet.

Nachdem er wenig später von „teils linksradikalen Kräften“ in den Reihen des Regierungspartners SPD gesprochen hatte, versetzte ihn Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand.

Auf die Kritik seiner Parteivorsitzenden reagierte Maaßen scharf: Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, „sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel, Anm.) weit nach links gerückt“.

Die Überlegungen AKKs würden der CDU „massiv schaden und dem politischen Gegner massiv Mitglieder und Stimmen in die Arme treiben.“ AKKs Verhalten sei parteischädigend.

Maaßen: "Großes Bedürfnis nach klaren Positionen"

Kramp-Karrenbauers Vorwurf, dass ihn mit der CDU nichts mehr wirklich verbinde, wies Maaßen zurück. Er betonte den großen Zuspruch, den er an der Basis erfahre. "Ich erhalte bei meinen Auftritten für die CDU sehr positive Rückmeldungen gerade von unentschlossenen Wählern und habe den Eindruck, dass ein großes Bedürfnis nach klaren Positionen besteht."

Es sei "das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern", sagte AKK. "Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

FILE PHOTO: President of the Germany's Federal Office for the Protection of the Constitution Maassen attends a news conference in Berlin

Interner Widerstand durch "Werteunion"

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion mehr als 2.000 Mitglieder mit stark steigender Tendenz - im Vergleich zu der rund 415.000 Mitgliedern zählenden CDU ist sie dennoch nur eine sehr kleine Gruppierung. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs trotzdem ein Dorn im Auge.

Werteunion-Chef Alexander Mitsch hatte die Partei am Samstag vor dem Versuch eines Ausschlusses von Maaßen gewarnt und eine Solidarisierungskampagne in der Partei angekündigt. Ein Parteiausschlussverfahren "wäre ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit", sagte Mitsch. Es hätte zudem eine "verheerende Außenwirkung kurz vor wichtigen Wahlen", sagte Mitsch mit Bezug auf mehrere anstehende Landtagswahlen.