Streit in Deutschland über mehr Geld für Rüstung

Wenige Tage vor ihrer Vereidigung im Bundestag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr die SPD gegen sich aufgebracht. Auch Grüne und Linke kritisierten die Ministerin. Von der FDP kam hingegen Zustimmung. Die Union nahm die Ministerin in Schutz.

Die CDU-Chefin hatte am Mittwoch ihre Ernennungsurkunde erhalten, am kommenden Mittwoch soll sie vom Bundestag in einer Sondersitzung vereidigt werden. Aber schon am Wochenende hatte die neue Ministerin eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben verlangt.

AKK steht hinter NATO-Ziel

Die Bundesrepublik habe dem NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Im Kabinett und im Koalitionsausschuss wolle sie diese Haltung als Fachministerin und CDU-Vorsitzende vertreten. "Das ist das zusätzliche politische Gewicht, über das wir gesprochen haben", betonte die Ministerin.

Deutschland hat sich wie die anderen NATO-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, auch wenn der Wehretat in absoluten Zahlen um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro steigen soll. Nach dem mittelfristigem Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Kramp-Karrenbauer will in zwei Schritten vorgehen. Sie verwies einerseits auf die parlamentarischen Beratungen zum Etat 2020 im Herbst. Zudem will sie sich dafür einsetzen, "dass wir auch mittelfristig in die richtige Richtung gehen".

Ablehnung beim Koalitionspartner, aber nicht nur

Die SPD reagierte ablehnend auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter". Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte wieder aufmache. "Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul, wies die SPD-Kritik zurück. "Unsere Bundeswehr braucht dringend eine bessere Finanzausstattung", sagte der Verteidigungsexperte der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass Kramp-Karrenbauer diesem Punkt das notwendige politische Gewicht verleihe.

Auch bei den Grünen erntete Kramp-Karrenbauer Widerspruch. "Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem an Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung. Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Wollte Deutschland die Zwei-Prozent-Zusage erfüllen, müsste sich die Bundesregierung von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden. "Das will niemand ernsthaft", konstatierte der Grünen-Wehrexperte.

Grünen-Parteichef Robert Habeck betonte im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend, Kramp-Karrenbauer müsse erst einmal bei der Bundeswehr und deren Beschaffung aufräumen. "Und dann reden wir darüber, wie viel Geld reingehen soll. Deswegen ist es falsch zu sagen, zwei Prozent, egal wofür", sagte Habeck.

Die Linke kritisierte die Ministerin. "Wer ernsthaft ankündigt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umsetzen zu wollen und damit den deutschen Rüstungshaushalt auf 85 Milliarden Euro laut Berechnung der Stiftung Wissenschaft und Politik verdoppeln möchte, ist meines Erachtens entweder nicht ganz dicht oder aber setzt bewusst auf die Vorbereitung von Kriegen", sagte Fraktionsvize Sevim Dagdelen dem Radiosender ffn. Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb auf Twitter, Kramp-Karrenbauer sei offensichtlich nicht Verteidigungsministerin geworden, sondern "Aufrüstungsministerin".

Dagegen sprang FDP-Chef Christian Lindner Kramp-Karrenbauer bei. "Ich würde allerdings lieber von einem Drei-Prozent-Ziel sprechen und dort noch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Diplomatie mit aufnehmen", sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. "Denn nur über Aufrüstung zu sprechen wird ja unseren internationalen Aufgaben nicht gerecht."