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Politik | Ausland
03/06/2019

Fidesz-Ausschluss: Orban-Partei weist EVP-Ultimatum zurück

Strache: Gemeinsame Fraktion von FPÖ und Fidesz möglich. Kurz unterstützt Weber.

Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. "Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht", sagte Parteisprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch vor Journalisten in Budapest.

Hidveghi ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. "Für die den Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach." Weber hatte eine Entschuldigung Orbans als Bedingung genannt, damit Fidesz nach Ausschlussforderung von einem Dutzend Mitgliedsparteien in der EVP verbleiben kann. Am Mittwoch sagte er, die Signale aus Budapest seien "nicht ermutigend". 

Rechtspopulisten angeln nach Orban

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann sich einen Wechsel der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in die EU-Fraktion vorstellen, der auch die FPÖ angehören wird. Dies sagte Strache am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien. Grundsätzlich handle es sich um eine Angelegenheit der Europäischen Volkspartei, die interne Fraktionsentscheidung werde zu respektieren sein, sagte Strache. Er geht davon aus, dass sich die Fraktionen im Zuge der Europawahl ohnehin völlig neu ordnen werden und "es liegt auf der Hand, dass sich die bei Ausschlüssen neu orientieren werden", meinte er mit Blick auf das von mehreren EVP-Mitgliedsparteien gegen Fidesz eingeleitete Ausschlussverfahren.

Es könne daher auch ein Weg sein, dass die Fidesz in die gleiche Fraktion wie die FPÖ komme, meinte der Vizekanzler auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Das ist jetzt aber noch Theorie." Unterstützung bekam Strache von der deutschen Schwesterpartei, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Parteichef Jörg Meuthen, hat die EVP samt Weber für deren Umgang mit Orban kritisiert. Weber habe Orban komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei. Andererseits sei Orban in der EVP, die längst "linke Politik" mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen am Mittwoch im niederbayerischen Osterhofen und betonte: "Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen."

Verhandelt Fidesz schon mit Rechtsaußen-Fraktion?

Der drohende EVP-Ausschluss der Fidesz soll laut der Nachrichten-Website Politico den Plan B von Orban aktiviert haben. Fidesz soll mit der von Marine Le Pen geleiteten EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) verhandelt haben. So könnte die Orban-Partei nach Ausschluss aus der Volkspartei der Le-Pen-Fraktion beitreten, zu der auch die FPÖ und die italienische Lega Nord gehören. Fidez dementierte allerdings Verhandlungen mit der in Teilen rechtsextremen Fraktion.

Bundeskanzler Kurz betonte, dass Weber in dieser Frage sein vollstes Vertrauen habe. Man sei eng abgestimmt und er sei auch über dessen Vorgangsweise informiert worden: "Ich unterstütze sein Vorgehen zu 100 Prozent." Jetzt liege der Ball aber bei Orban: "Das ist seine Entscheidung." Weber hatte dem ungarischen Ministerpräsidenten drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der EVP noch abzuwenden. Weber und Kurz hatten sich bisher gegen einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP gewandt.

Kritik von Grünen und SPÖ an Kurz und Karas

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne haben der ÖVP im Umgang mit der umstrittenen ungarischen Schwesterpartei Fidesz Täuschung und Scheinheiligkeit vorgeworfen. "Der plötzliche Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen ist unglaubwürdig und scheinheilig", betonte der designierte Grüne EU-Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler. Er wies in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon darauf hin, dass sich Kurz noch vor wenigen Monaten für den Verbleib Orbans in der EVP ausgesprochen habe. Reimon erinnerte diesbezüglich auf die damalige Aussage des ÖVP-Chefs: "Wer auf Orban und Salvini herabschaut, zerstört die EU".

Das Ultimatum an Fidesz sei "ein zahnloser Papiertiger mit absurden Bedingungen, die sich noch dazu größtenteils von selbst erledigt haben", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch in einer Aussendung mit.

"Schluss mit dem Tarnen und Täuschen!", betonte Drozda in Richtung ÖVP. Er appellierte an Kurz und den EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, Othmar Karas, "sich endlich klar für den raschen und dauerhaften Ausschluss des ungarischen Rechtspopulisten Orban aus der EVP auszusprechen, statt sich hinter Pseudo-Ultimaten zu verstecken". Drozda wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in dem "Ultimatum" etwa das Abnehmen von Postern gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert werde, und diese Bedingung schon erfüllt sei.

Vielmehr müssten Kurz und Karas "Klartext reden" und sich wie 13 EVP-Mitgliedsparteien für den Ausschluss Orbans aus der EVP stark machen. "Ein Antieuropäer und Antidemokrat wie Orban kann kein Bündnispartner für DemokratInnen sein", betonte Drozda.