Politik | Ausland
11.09.2018

Türkis-Blau spaltet sich an Orban-Frage

Fidesz droht Ausschluss aus Fraktion der Europäischen Volkspartei, Strache will Orban für die Rechtsparteien gewinnen.

Die österreichische Regierung lässt beim Umgang mit den ungarischen Regierungs-Chef Viktor Orban und dessen Partei (Fidesz) größere Differenzen erkennen. Während die ÖVP sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und eine Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei ausspricht, herrscht bei der FPÖ Unverständnis. Parteichef Heinz-Christian Strache bot Orban Asyl in der Rechtsaußen-Fraktion der Freiheitlichen an.

Am Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens schrieb Strache auf Facebook: "Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!" Die FPÖ ist Mitglied der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.

Orban ist bereits am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg zu Gast, um dort auf Vorwürfe zu antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Artikel-7-Verfahren, das sogar bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, tatsächlich ausgelöst wird.

Videokommentar: "Gute Gelegenheit für Kurz"

"Völlig unverständlich"

Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging anders als sein Koalitionspartner im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orban und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.  Von den österreichischen EU-Abgeordneten wollen ausschließlich die vier Freiheitlichen gegen ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen

Orban: "Urteil gegen uns schon geschrieben"

Wenige Stunden vor seinem Auftritt im Straßburger Europaparlament hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abfällig über die europäische Institution geäußert. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in einer knapp halbminütigen Video-Botschaft, die er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

"Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird", führte der rechtsnationale Politiker aus. "Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist."

EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, Orban müsse die Sorgen der EU anerkennen und handeln: "Wenn es keine Bewegung gibt in der Sache, dann wird es für die ungarische Regierung schwierig." Die Grundrechte der Europäischen Union müssten respektiert werden, sagte er zu Vorwürfen, dass Ungarns Regierung Rechtsstaatsprinzipien verletze und etwa gegen Nicht-Regierungsorganisationen vorgehe. Für die EVP, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört, gebe es bei den Grundrechten "keinen Mitgliedsrabatt" und "keine Verhandlungsmasse".

Video: Kurz geht auf Distanz zu Orban

Grüne verknüpfen Orban-Abstimmung und Kommissionswahl

Die Grünen im Europaparlament fordern von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, Unterstützung für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn. "Es kommt auf jede einzelne Person an, vor allem unter den EVP-Abgeordneten", sagte Fraktionschefin Ska Keller

Die Grünen-Fraktionschefin Keller verknüpfte das Ungarn-Votum mit der Abstimmung über einen neuen EU-Kommissionspräsidenten im nächsten Jahr. Weber hatte diese Woche seine Bewerbung angemeldet. Dazu sagte Keller: "Wir werden uns ganz genau anschauen, wer sich zur Wahl stellt und wie sich die Person bei Abstimmungen zu Orban verhalten hat. Ich sehe nicht, wie wir jemanden unterstützen können, der zu Orban hält, obwohl der Demokratie und Freiheit in Frage stellt. Die Abstimmung am Mittwoch ist richtungsweisend."