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Politik Ausland
01/11/2021

Spitzenpolitiker sehen Trumps Twitter-Sperre skeptisch

Le Maire fordert staatliche Regulierung von "Digitalriesen", auch Merkel nicht begeistert.

Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Pr├Ąsident Donald Trump hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu ├╝berlassen. Er sei "schockiert" dar├╝ber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen k├Ânnen, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche k├Ânne aus seiner Sicht "nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden".

Twitter hatte das Konto Trumps bei dem Kurznachrichtendienst am Freitag nach dem Sturm auf das US-Kapitol dauerhaft gesperrt. Als Grund gab der Kurznachrichtendienst "das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt" an.

Trump wird vorgeworfen, f├╝r die Erst├╝rmung des Washingtoner Parlamentsgeb├Ąudes am Mittwoch mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anh├Ąnger mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorw├╝rfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte. Erst nach langem Z├Âgern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt.

"Die Erst├╝rmung ist Folge der L├╝gen von Herrn Trump", sagte auch Le Maire. Er sehe in den Ereignissen "einen Angriff auf die Demokratie". Gleichzeitig sei aber auch "die digitale Oligarchie eine der Bedrohungen f├╝r die Staaten und die Demokratie". Die Regulierung der Online-Netzwerke d├╝rfe nicht von den "Digitalriesen" selbst vorgenommen werden, sondern sei Aufgabe der Staaten und der Justiz. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ├╝ber einen Sprecher skeptisch bez├╝glich der Entscheidung von Twitter ge├Ąu├čert.

Unterst├╝tzung f├╝r die ├äu├čerungen kam vom FDP-Au├čenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er teilte einen Tweet Le Maires mit den Aussagen und kommentierte: "So ist es."

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte mehr Aufsicht ├╝ber die Online-Netzwerke. "Wir k├Ânnen es nicht den amerikanischen Big-Tech-Firmen ├╝berlassen, zu entscheiden, wie wir diskutieren und nicht diskutieren", sagte er der Nachrichten-Website "Politico". "Wir brauchen einen strengeren regulatorischen Ansatz."

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