Spekulationen über vorgezogene Wahlen in Griechenland

Politische Analysten in Griechenland gehen davon aus, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Mai eine Neuwahl des Parlamentes abhalten könnte. Ein wahrscheinliches Szenario sei eine Wahl im März, schrieb am Montag die konservative Athener Tageszeitung "Kathimerini". In Umfragen liegt derzeit aber die konservative Opposition voran.

Auch andere griechische Medien griffen das Thema auf. Regulär würde die Parlamentswahl erst im Oktober 2019 stattfinden. Tsipras selbst hatte immer wieder betont, die volle Amtszeit absolvieren zu wollen. Gleichzeitig kann er derzeit verschiedene Erfolge vorweisen, etwa den Verzicht auf eine weitere Pensionskürzung, die ursprünglich für Anfang 2019 geplant war und auf der die internationalen Gläubiger des Landes angesichts der aktuellen Haushaltszahlen nicht mehr bestehen. Deshalb sei die Situation für eine vorgezogene Wahl günstig, werden Analysten zitiert.

Ein weiterer Grund für eine mögliche Neuwahl sei der Zwist zwischen Italien und der EU, heißt es bei der "Kathimerini". Das Problem könne sich nach der Europawahl noch verschlimmern und Griechenland mit sich reißen. Unter Mühen war das Land nach der schweren Krise erst dieses Jahr probehalber an die Kapitalmärkte zurückgekehrt; auch die europäischen Hilfsprogramme fanden vorerst ein Ende. Erneute Geldprobleme im Laufe des kommenden Jahres würden die Glaubwürdigkeit der Reformen von Tsipras zerstören und ihn Wählerstimmen kosten.

Konservative haben die Nase vorne

In Umfragen hat weiterhin die konservative Opposition die Nase vorn. Erhebungen zufolge liegt die Nea Dimokratia bis zu zehn Prozentpunkte vor der Syriza-Partei des linkspopulistischen Premiers Alexis Tsipras. Diese verlor laut Analysten auch an Terrain, weil sie zuletzt Maßnahmen zur weiteren Trennung von Kirche und Staat in Hellas gesetzt hatte. Demnach sollen rund 10.000 griechisch-orthodoxe Priester sowie Hilfskräfte künftig nicht mehr direkt vom griechischen Staat bezahlt werden. Priester verlieren ihren Beamtenstatus, wogegen der Staat der Kirche künftig einen jährlichen Zuschuss für die Priestergehälter überweisen wird.

Laut einer jüngsten Umfrage vom Fernsehsender "Skai" könnte die Nea Dimokratia derzeit mit 30,5 Prozent rechnen, Syriza käme auf 21,5. Drittstärkste Partei wäre demnach die von den Sozialisten dominierte Bewegung der Veränderung (KinAl) mit 7,5 Prozent, gefolgt von der rechtsextremen Goldenen Morgenröte (sieben Prozent) und der kommunistischen Partei KKE (sechs Prozent). Tsipras' rechtem Regierungspartner "Unabhängigen Griechen" (ANEL) würde es nach den aktuellen Daten nicht gelingen, die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu schaffen.

Einer Enquete von "Metron Analysis" für die Zeitung "Ta Nea" zufolge würden derzeit 31 Prozent der Befragten den "Nea Dimokratia"-Parteichef Kiriakos Mitsotakis als Regierungschef bevorzugen, nur noch 20 Prozent wünschen sich den Amtsinhaber Alexis Tsipras auf diesem Posten, allerdings machte rund ein Drittel diesbezüglich überhaupt keine Angaben.