SPD startet Debatte über Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

"Leider haben wir zur Zeit so viele Anrufe, dass wir Ihr Gespräch nicht entgegennehmen können", verrät dem Anrufer die Telefonansage der Stadtverwaltung Duisburg. Da hat der SPD-Oberbürgermeister offenbar eine sprichwörtliche Lawine losgetreten. Sören Link hatte der Deutschen Presse Agentur gesagt, dass die Zahl der ausländischen Kindergeldempfänger in seiner Stadt stark gestiegen sei. „Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma", sagt Sören Link. "Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“

Und nicht nur in Duisburg wird dieses Problem heute in Zahlen sichtbar. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger in ganz Deutschland ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, zitiert die Deutsche Presse Agentur einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Zunahme um 10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ende 2017 lag die Zahl bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.

"Gezielte Migration ins Sozialsystem"

Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa hat stark zugenommen. Wie Sören Link schlagen auch andere Oberbürgermeister Alarm. Manche sprechen gar von gezielter Migration in das Sozialsystem. Thomas Jung, Stadtchef von Fürth, ebenfalls von der SPD, berichtete kürzlich seiner Parteichefin Andrea Nahles von großen Problemen. Besonders Städte mit niedrigen Mieten lockten Menschen aus Osteuropa an.

194 Euro erhält eine Familie in Deutschland für das erste Kind. EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und gemeldet sind, deren Kinder aber oft im Herkunftsland leben, erhalten jährlich rund 50 Millionen Euro auf ihre ausländischen Konten. Pro Jahr könnten es also weit mehr als 600 Millionen Euro sein ( 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen ). In der Statistik der Empfänger im Ausland werden allerdings auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt, auch sie können schließlich ausländische Konten besitzen. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000.

Betrug

Auch in Duisburg stellten die niedrigen Mieten einen "Pullfaktor" dar, so Bürgermeister Link. Er spricht insbesondere auch das Problem von kriminellen Schleppern an. Sie sollen heruntergekommene Wohnungen organisieren, in denen sie massenweise Sinti und Roma unterbringen, um ihnen einen deutschen Wohnsitz zu verschaffen.

"Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf", zitiert die WAZ den Stadtchef. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. "Die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten."

Anpassung der Beihilfen

„Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, klagt Sören Link. Doch die deutsche Bundesregierung strebt laut übereinstimmenden Berichten eine EU-Lösung an, wonach sich die Zahlungen künftig an der Höhe der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger orientieren. Einen Vorstoß in diese Richtung hat die österreichische Bundesregierung bereits vor einigen Monaten gestartet - mit heftigem Widerstand aus östlichen EU-Staaten wie Ungarn und der Slowakei. Vor allem in diesen Ländern wären viele Familien betroffen.