Sparkurs: Russland bereitet mögliche Budgetkürzungen vor
Zusammenfassung
- Russland erwägt laut Insidern Kürzungen aller nicht sensiblen Haushaltsausgaben um bis zu zehn Prozent, abhängig von der Entwicklung der Ölpreise.
- Die Ausgabenkürzungen sollen keine Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg oder Sozialleistungen haben, sondern die Staatsfinanzen stabilisieren und Neuverschuldung vermeiden.
- Betroffen wären vor allem neue Projekte und nicht unbedingt notwendige Ausgaben, während Militärausgaben und Sozialleistungen verschont bleiben.
Die russische Regierung bereitet nach Reuters-Informationen eine Kürzung aller "nicht sensiblen" Ausgaben im diesjährigen Haushalt um möglicherweise zehn Prozent vor. Die endgültige Entscheidung hänge aber von der Beständigkeit des jüngsten Ölpreisanstiegs ab. "Das Finanzministerium hat die für die Verteilung der Haushaltsmittel zuständigen Stellen darüber informiert, dass Ausgabenkürzungen notwendig sind", sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur.
"Diese überlegen nun, wo gekürzt werden kann", hieß es weiter. Die Regierung plant, mehr Geld in den Haushaltsreservefonds umzuleiten, um dessen Liquidität zu sichern. Die Maßnahme könnte mit einer entsprechenden Kürzung der Ausgaben einhergehen.
Russland sieht sich angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine mit sinkenden Haushaltseinnahmen aus Energieexporten und einer Konjunkturabschwächung konfrontiert, die sich auf die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen auswirkt.
Finanzministerium: Keine Auswirkungen auf Ukraine-Krieg
Das Finanzministerium erklärte auf Reuters-Anfrage lediglich, es diskutiere mit anderen Ministerien Maßnahmen zur Priorisierung der Haushaltsausgaben. Zudem hieß es, die Entscheidungen hätten keine Auswirkungen auf die Ausgaben für den von Russland als "spezielle Militäroperation" bezeichneten Krieg in der Ukraine oder auf die sozialen Verpflichtungen gegenüber den russischen Bürgern. Sie würden vielmehr dazu beitragen, eine Neuverschuldung zu vermeiden und die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu erhalten.
Den Insidern zufolge würden Kürzungen nicht pauschal erfolgen. Politisch heikle Militärausgaben sowie Ausgaben im Sozialbereich wie Gehälter für Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder Sozialleistungen blieben verschont. "Das geschieht immer durch die Optimierung nicht unbedingt notwendiger Ausgaben", sagte ein Insider. "Einige neue Projekte werden zurückgestellt, etwa Bauvorhaben oder Straßenreparaturen." Diese würden wahrscheinlich für Kürzungen in Betracht gezogen.
Die Bevölkerung in Russland ist von steigenden Preisen betroffen, spürt aber noch keine weitreichenden Auswirkungen der durch hohe Zinsen ausgelösten Konjunkturabschwächung. Kürzungen der Staatsausgaben haben auch nicht zu Massenentlassungen geführt. Die wirtschaftliche Lage wird aber durch westliche Sanktionen verschärft, die Russlands weltweite Energieexporte beeinträchtigen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 halbierten sich die Energieeinnahmen des Staatshaushalts, während die Gesamteinnahmen um elf Prozent zurückgingen. Russland, das im vergangenen Jahr die Schätzung des Haushaltsdefizits zweimal anheben musste, plant für 2026 ein Defizit von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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