Spaniens Premier ruft nach Regional-Wahlschlappe Neuwahlen aus
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Premier Pedro Sanchez hat das Parlament in Madrid aufgelöst. Seine Sozialisten hatten bei der Regionalwahl eine herbe Niederlage erlebt
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez löst das Parlament auf und hat bereits für den 23. Juli Neuwahlen angesetzt. Er reagiert damit auf das Ergebnis der Regionalwahl vom Sonntag, sagte Sanchez am Montag. Die Abstimmung war eigentlich erst für das Jahresende erwartet worden.
„Ich habe diese Entscheidung angesichts der Ergebnisse der gestrigem Wahl getroffen“, sagte der Sozialist am Montag in einer kurzen Erklärung, die im Fernsehen übertragen wurde. „Als Regierungschef und als Vorsitzender der sozialistischen Partei übernehme ich die Verantwortung für die Ergebnisse“, sagte Sánchez.
Die Wahl kommt zu einem turbulenten Zeitpunkt: Am 1. Juli übernimmt Spanien für sechs Monate turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU. Das regierende Linksbündnis um Sanchez sozialistische Partei PSOE hatte am Sonntag einen schweren Dämpfer erlitten. Die konservative Volkspartei (PP) erzielte dagegen starke Stimmengewinne sowohl in den Autonomen Gemeinschaften als auch in vielen Kommunen.
Nur noch zweiter
Die PP kam landesweit auf rund 32 Prozent, ein Plus von mehr als neun Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2019. Die Konservativen lösen damit die Sozialisten als stärkste Kraft auf Kommunalebene ab. Die Sozialisten kamen auf rund 28 Prozent und verloren somit nur einen Prozentpunkt. Ihr Schwachpunkt waren zumeist die Koalitionspartner auf der linken Seite, die massiv verloren haben.
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Jubel bei der konservativen Volkspartei in Spanien
Spanien war unter der linken Minderheitsregierung von Sánchez relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die wirtschaftliche Lage ist auch wegen EU-Milliarden-Hilfen vergleichsweise stabil.
Aber die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich immer noch hoch. Darüber hinaus bot Streit innerhalb der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren der Opposition immer wieder reichlich Munition.
Popularitätsbremse Inflation
Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und mehrere Affären trieben Sánchez zunehmend in die Enge. Als Fiasko erwies sich im „Superwahljahr“ etwa ein neues Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung sein. Doch plötzlich öffnete es Dutzenden Sexualverbrechern vorzeitig die Zellentüren - und führte auch innerhalb der Regierungskoalition zu einem heftigen Streit.
Nur in drei von zwölf Regionen hat die PSOE ihre Mehrheit mit sehr knappen Vorsprüngen verteidigen können.
In den übrigen Regionen hat die konservative Volkspartei gewonnen.Um dort zu regieren, müsste sie aber für eine Mehrheit teilweise Koalitionen mit der rechtsextremen Partei Vox eingehen. Mehr als 35 Millionen Spanier haben in zwölf Regionen und 8000 Städten abgestimmt.
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Seit dem Vorjahr neuer Chef der konservativen Volkspartei in Spanien, PP: Alberto Nunez Feijoo (62)
Die größten Rückschläge für die Sozalisten waren die Verluste in den Regionen Valencia, Aragon und auf den Balearen sowie in einer der Hochburgen der Partei, der südwestspanischen Region Extremadura.
Wendestimmung
Die Zugewinne der PP deuten darauf hin, dass die Konservativen die derzeitige Linkskoalition unter Führung der Sozialisten bei den vorgezogenen Wahlen im Juli ablösen könnten. „Die Landkarte hat sich völlig verändert und gibt Alberto Nuñez Feijoo, dem neuen
Vorsitzenden der PP, vor den Wahlen Auftrieb“, sagt Ignacio Jurado, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Carlos III.
Das größte Problem für Sánchez schien bei der Regionalwahl, dass die Parteien links von der PSOE zerstritten sind und sein bisheriger Koalitionspartner, die linksalternative Podemos am Sonntag einen Großteil ihrer Wähler verlor.
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