Quim Torra

© EPA/David Borrat

Politik Ausland
10/06/2020

Spanien: Teilerfolg für den katalanischen Separatistenführer

Das spanische Verfassungsgericht lässt eine Klage gegen Torras Absetzung zu. Große Chancen auf Erfolg hat sie nicht.

Das spanische Verfassungsgericht hat eine Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra gegen seine Absetzung zugelassen, vorläufigen Rechtsschutz jedoch abgelehnt. Das berichteten spanische Medien am Dienstag.

Torra hatte seinen Posten am Montag vergangener Woche räumen müssen, nachdem das Oberste Gericht Spaniens seine Berufung gegen die im vergangenen Dezember vom katalanischen Oberlandesgericht ausgesprochene Absetzung zurückgewiesen hatte.


Demnach darf Torra eineinhalb Jahre kein öffentliches Amt bekleiden, weil er sich vor der spanischen Parlamentswahl 2019 geweigert hatte, Symbole der Separatisten von öffentlichen Gebäuden zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Europäischer Gerichtshof

Medienberichten zufolge hat die Initiative beim Verfassungsgericht nur wenig Aussicht auf Erfolg. Torras Rechtsanwalt Gonzalo Boye hat für den Fall eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt.


Die Regierungsgeschäfte gingen auf Torras Vize, Pere Aragonés, über. Kataloniens Parlamentspräsident setzte inzwischen Neuwahlen für den 14. Februar kommenden Jahres an. Torra rief die Menschen auf, diese Abstimmung zu einem weiteren Plebiszit über die Abspaltung von Spanien zu machen.

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