Spanien macht kehrt in der Flüchtlingspolitik

Nein, ein komfortabler Aufenthaltsort ist das CETI sicher nicht. Das Auffanglager in Ceuta, der spanischen Exklave in Marokko, ist seit Monaten mit fast 1500 Migranten hoffnungslos überfüllt. Trotzdem ist es das ersehnte Ziel aller, die versuchen, den nahen, sechs Meter hohen Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien zu überwinden. Wer es ins CETI geschafft hat, wird normalerweise früher oder später von den Behörden auf das spanische Festland gebracht – und verabschiedet sich von dort meist in die Illegalität.

Entsprechend ausgelassen feierten jene Schwarzafrikaner, die es in den vergangenen Wochen über den Zaun geschafft hatten. In mehreren strategisch geplanten Wellen hatten Hunderte von ihnen den Zaun gestürmt und dabei die spanischen Polizisten mit Batteriesäure, anderen ätzenden Substanzen und Exkrementen beworfen.

Für mehr als hundert der Migranten ging die Reise nach Europa aber nicht so weiter wie geplant. Spaniens Polizei eskortierte sie einfach über die Grenze nach Marokko zurück. Die lautstark geäußerten Bedenken von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, die solches Vorgehen für einen Bruch des Asylrechts halten, blieben ungehört.

Ins Gefängnis

Vor zwei Tagen begann die Polizei außerdem mit Verhaftungen auf dem CETI-Gelände. Die ersten zehn Migranten wurden in die örtlichen Gefängnisse überstellt. Sie werden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Gewalt gegen die Behörden angeklagt. Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte am Mittwoch an, dass man sowohl die Verhaftungen als auch die sofortigen Rückschiebungen nach Marokko konsequent fortsetzen werde. Man werde keine „gewaltsame Einwanderung“ nach Spanien dulden. Ausgenommen sind lediglich Minderjährige und Verletzte. Außerdem werde man die ohnehin massiv befestigte Grenze weiter sichern, die Polizei aufrüsten.

Eine bemerkenswerte Kehrtwende für Spaniens sozialistische PSOE-Regierung unter Premier Pedro Sanchez. Im Juni durch einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung an die Macht gekommen, wollte Sanchez eigentlich auf eine liberale Zuwanderungspolitik setzen und sich so als Gegenpol zur Abschottungs-Politik Italiens oder Österreichs profilieren. Dramatischer Höhepunkt dieser Politik war die Anlande-Erlaubnis für das Flüchtlingsschiff Aquarius, die zuvor von Italien verweigert worden war.

Doch die Verlagerung der Migrationsrouten ins westliche Mittelmeer und damit nach Spanien macht den Sozialisten zunehmend zu schaffen. Seit Beginn des Jahres sind bereits 29.000 Migranten in Spanien registriert, mehr als im gesamten Vorjahr. Für Sanchez wird es immer schwieriger, an seinem deklarierten Ziel festzuhalten: Einer Flüchtlingspolitik, die „Humanität und Legalität“ vereint. Die direkte Konfrontation mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz folgt schon in knapp zwei Wochen, bei dessen Besuch in Madrid.