Spanien plant Freigabe von geheimen Akten aus der Franco-Diktatur

Von Heidi Wedel

Fast fünf Jahrzehnte nach dem Tod des spanischen Diktators „Francisco Franco“ will die spanische Regierung einen zentralen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit gehen.

In Madrid ist demnach ein Gesetzesentwurf beschlossen worden, der erstmals den Zugang zu bisher als geheim eingestuften Dokumenten aus der Zeit der Franco-Diktatur ermöglichen soll. Ob der neue Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet wird, hängt vom spanischen Parlament ab.

Freigabe von Akten, die über 45 Jahre alt sind

Wie Justizminister Félix Bolaños nach der Kabinettsitzung am Dienstag erklärt, sieht das neue Gesetz vor, dass in Zukunft alle Dokumente, die älter als 45 Jahre sind, automatisch freigegeben werden. 

Damit soll ein bisher gültiges Gesetz ersetzt werden und Historiker, Journalisten und Opferverbände sollen Einsicht in relevante Aktien bekommen. Immer wieder sind Reformversuche daran gescheitert, insbesondere aufgrund politscher Widerstände aus der konservativen Fraktion. 

Das neue Gesetz, so Bolaños, soll Spanien nicht nur „an europäische Standards“ anpassen, sondern auch „mehr Transparent bei sensiblen Informationen“ schaffen.

Ein Schritt in Richtung Aufarbeitung

Die geplante Regelung betrifft vor allem Unterlagen aus der Zeit vor 1980 – darunter sind auch Dokumente aus den letzten Jahren der Diktatur, aber auch aus der Übergangsphase hin zur Demokratie nach Fancos Tod. 

Diese sogenannte „Transición“ war zwar politisch erfolgreich, ging jedoch mit einem weitgehenden Schweigen über die Vergangenheit einher. Verbrechen der Diktatur wurden kaum juristisch verfolgt.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren seit Jahren, dass das bisherige Gesetz die Aufarbeitung behindert habe. Es habe Betroffenen den Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt. Mit dem neuen Gesetz könne sich „die Geschichte verändern“, so Amnesty International.

Franco und sein Erbe

Francisco Franco war 1939 als Sieger aus dem Spanischen Bürgerkrieg hervorgegangen. In dem dreijährigen Konflikt, der zwischen rechten Putschisten und der republikanischen Regierung tobte, wurden Schätzungen zufolge 200.000 bis 500.000 Menschen getötet. 

In den folgenden Jahrzehnten herrschte Franco mit politischer Härte. Gegner des Franquismus wurden verfolgt, Medien zensiert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Erst mit seinem Tod am 20. November 1975 endete seine autoritäre Herrschaft. 

Trotz der Demokratisierung Spaniens blieb die Vergangenheit lange ein Tabuthema. Erst in den letzten Jahren setzte ein gesellschaftlicher Wandel ein: Die Umbettung von Francos Leichnam aus dem „Valle de los Caidos“ im Jahr 2019 war ein symbolischer Akt, ebenso wie die Verabschiedung des Gesetzes zur „Historischen Erinnerung“, das den Opfern Anerkennung zuteilte, jedoch keine Aktenöffnung vorsah. Das soll nun mit dem beschlossenen Gesetz geändert werden.