Sozialdemokraten: Schulz folgt Swoboda an der Spitze
Schulz war einziger Kandidat
Schulz, der als einziger Kandidat für die sozialdemokratische Fraktionsspitze antrat, erhielt 162 von 172 Stimmen. Swoboda hatte zuvor klar gemacht, dass Schulz den Fraktionsvorsitz nur vorübergehend ausüben will, um in den Gesprächen um EU-Spitzenposten als führender Sozialdemokrat eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen.
Demnach könnte sich Schulz wieder um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bewerben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bisher dagegen widersetzt, Schulz zum nächsten deutschen EU-Kommissar zu machen. Wie tagesschau.de berichte, pocht der bisherige Präsident des Europaparlaments auch auf den Posten des Vizepräsident der EU-Kommission: "Ich habe diese Ambition, Vizepräsident der Europäischen Kommission zu sein", sagte Schulz nach der Wahl.
Warnung von Schulz
Schulz forderte umgehend, dass der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ein Mandat erhält, um eine Mehrheit im EU-Parlament als nächster EU-Kommissionspräsident zu finden. "Wir dürfen nicht einen Prozess verzögern, über den die Wähler abgestimmt haben", warnte Schulz.
Beim Gipfel am 26./27. Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament einen Vorschlag für den nächsten Kommissionschef als Nachfolger von Jose Manuel Barroso unterbreiten. Das EU-Parlament, welches den Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit wählt, hat sich klar hinter Juncker gestellt. Der stärkste Widerstand gegen Juncker kommt vom britischen Premier David Cameron.
Wahl Junckers nur mit Bedingungen
Der neue S&D-Fraktionschef machte klar, dass seine Gruppierung die Wahl Junckers an Bedingungen knüpft. Zu diesen zählte Schulz "eine moderne Infrastruktur und eine flexiblere Auslegung des Wachstums- und Stabilitätspaktes". Die stärkere Berücksichtigung öffentlicher, beschäftigungsfördernder Investitionen bei der Defizitberechnung zählt auch zu den Forderungen Italiens.
"Unsere Fraktion wird nur denjenigen als Kommissionspräsidenten unterstützen, der bereit ist, die großen Herausforderungen der EU anzugehen: die Sparpolitik zu beenden, das Problem der Arbeitslosigkeit, besonders unter den Jugendlichen, und die stetig wachsende Armut und soziale Ausgrenzung anzugehen. Darüber hinaus müssen wir Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpfen und Europa durch mehr Investitionen wettbewerbsfähiger machen", sagte Schulz.
Swoboda tritt ab
Swoboda hat angekündigt, nach 18 Jahren parlamentarischer Tätigkeit in Brüssel und Straßburg die politische Bühne verlassen zu wollen. Der 67-jährige SPÖ-Politiker zählte bis zuletzt zu den einflussreichsten Österreichern in Brüssel. Der Fraktionsvorsitz bei den Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament - der zweitstärksten Gruppierung in der EU-Volksvertretung - war seit Jänner 2012 der Höhepunkt seiner politischen Laufbahn. Auch als Balkan-Kenner und langjähriger Berichterstatter für Kroatien hat sich Swoboda Verdienste um die EU-Erweiterung erworben.
Schulz dankte Swoboda für seine "herausragende Arbeit", die er für die Fraktion und Europa in den letzten zweieinhalb Jahren geleistet habe.
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