Politik | Ausland
24.06.2018

CSU setzt bei Bayern-Wahl auf Kurz, nicht auf Merkel

Markus Söder will vorerst keine Unterstützung von Kanzlerin Merkel und lädt stattdessen Kurz ein, wie dessen Sprecher dem KURIER bestätigt.

Die CSU will offenbar im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf auf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten und setzt voll auf die Hilfe von Sebastian Kurz (ÖVP). Nach Informationen der Welt am Sonntag sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler."

Damit habe er den Chef der türkis-blauen Regierung in Österreich gemeint, hieß es. Kurz habe Söder zudem bereits zugesagt, an der Schlusskundgebung vor der Landtagswahl am 14. Oktober in München teilzunehmen. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Vorstellung von Söder überhaupt nicht eingreifen.

Mit Kurz auf einer Wellenlänge

Gegenüber dem KURIER bestätigt ein Sprecher des Kanzlers den geplanten Auftritt bei der CSU im Oktober. Die Details seien zwar noch nicht fixiert, Kurz werde dort aber nicht nur Gast sein, sondern wohl auch eine Rede halten. Im August sei ein Besuch bei der CDU in Thüringen und danach einer bei der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU, geplant. In den Konflikt der Unionsparteien wolle er sich nicht einmischen, hat Kurz bereits klargestellt.

Klar ist aber auch, dass der bayrische Ministerpräsident Söder und der österreichischen Kanzler Kurz in der Flüchtlingsfrage auf einer Wellenlänge sind – und Kurz bei dem Thema in der EU schon seit Jahren als Gegenspieler von Kanzlerin Merkel gilt.

So konstatiert die internationale Nachrichtenagentur AFP: „Als Chef einer rechtskonservativen Koalition betreibt er (Kurz) eine restriktive Flüchtlingspolitik.“ Söder hatte in der Asylpolitik zuletzt bei einem Treffen in Linz einen Schulterschluss mit Kurz demonstriert. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat die CSU angesichts des massiven Asylstreits zwischen den Unionsparteien hingegen noch nicht entschieden, ob sie im Wahlkampf auf Unterstützung Merkels setzt. Demnach soll die Wahlkampfplanung der CSU erst in den nächsten Wochen festgezurrt werden. Es soll davon abhängen, wie der Konflikt der Schwesterparteien ausgeht.