Politik | Ausland
23.06.2018

Schäuble: Merkel müsste Seehofer bei Alleingang entlassen

Deutsche Kanzlerin hätte bei einem Alleingang Bayerns "aus der Würde ihres Amtes keine Wahl", sagt der Bundestagspräsident.

Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, hat CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vor einem Alleingang in der Asyl- und Flüchtlingsfrage gewarnt. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag und deutete damit eine mögliche Entlassung Seehofers an.

Merkel hatte Seehofers Plan, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, zur Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt. Seehofer wiederum hat sich empört darüber gezeigt, dass Merkel hier die Richtlinienkompetenz des Kanzleramts ins Spiel bringe und es als ungewöhnliche Drohung kritisiert.

Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Streit in der Union gelöst werden könne. "Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt", sagte er. "Alles andere wäre unverantwortlich."

CSU-Chef mit Kampfansage an Kanzlerin

Seehofer will seinen Plan ab Juli umsetzen, sollte bis dahin keine europäische Lösung gefunden sein, die Merkel favorisiert. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident legte am Samstag aber noch einmal nach: Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen." Gegenwind bekam Merkel vor dem Treffen in Brüssel auch aus anderen EU-Staaten.

Bayerische Landtagswahl im Oktober

Seehofer sagte, er unterstütze eine europäische Lösung. "Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze." Auf die Frage, was dann passiere, antwortete er: "Dann wird es schwierig." Seehofer warf Merkels Umfeld in dem Streit Unverhältnismäßigkeit vor: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht."

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.