Snowden zur Rückkehr in die USA bereit

Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, sagte der Vater des Ex-Geheimdienstmitarbeiters.

Der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden ist nach den Worten seines Vaters zur Rückkehr in die USA bereit, falls er dort bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bliebe und nicht zum Schweigen gezwungen würde. Einen entsprechenden Brief habe er selbst an US-Justizminister Eric Holder geschrieben, sagte Lonnie Snowden in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. "Ich habe nicht das Gefühl, dass er Verrat begangen hat", sagte der Vater über seinen Sohn.

NBC betonte, die beiden hätten seit April nicht mehr persönlich miteinander gesprochen - also zuletzt, bevor Snowdens Informationen an die Öffentlichkeit kamen und er sich nach Hongkong und dann nach Moskau absetzte. Dessen ungeachtet habe er über seinen Anwalt einen Brief an Holder geschickt, sagte Lonnie Snowden. Drei Bedingungen für eine Rückkehr seines Sohnes würden darin genannt: Dass er nicht sofort inhaftiert würde, dass er kein Redeverbot erhalte und dass er selbst bestimmen könne, wo der Prozess gegen ihn stattfinde.

Edward Snowden sitzt seit Wochenbeginn im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Die USA haben seine Auslieferung beantragt, sie werfen ihm Geheimnisverrat vor. Sein Vater räumte ein, dass die Veröffentlichung geheimer Dokumente ein Verstoß gegen US-Gesetze sei. Insofern habe er vielleicht die US-Regierung verraten. "Ich glaube aber nicht, dass er die Bevölkerung der USA verraten hat", sagte der Vater in dem Interview.

Noch keine Entscheidung in Ecuador

Die ecuadorianische Regierung hat nach den Worten von Präsident Rafael Correa noch nicht über eine Aufnahme Snowdens entschieden. "Dürfte er in ecuadorianisches Staatsgebiet einreisen? Das ist etwas, das wir zunächst nicht in Betracht gezogen haben", sagte Correa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ecuadorianischen Stadt Quevedo. "Wir würden es möglicherweise prüfen, aber derzeit ist er in Russland."

In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne nicht geprüft werden, solange sich Snowden außerhalb des Staatsgebietes aufhalte, sei es in einem anderen Land selbst oder in einer ecuadorianischen Botschaft, sagte Correa. "Man beantragt Asyl in einem Land, wenn man sich in dessen Staatsgebiet aufhält", fügte der linksgerichtete Staatschef hinzu. "Rein technisch können wir den Asylantrag nicht einmal prüfen."

Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden gibt es in den USA möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben.

Wie der Sender NBC am Donnerstagabend berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über die sogenannte „Stuxnet“-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die „New York Times“ weitergegeben zu haben. Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es. NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag aber zunächst nicht vor.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden unter Druck geraten ist.

Codename "Olympic Games"

General Cartwright bei einer Anhörung.
epa02478145 Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff General James Cartwright, US Marine Corps, stands before testifying at the Senate Armed Services Committee hearing examining a Defense Department report on the repeal of the 'Don't Ask Don't Tell' policy, on Capitol Hill in Washington DC, USA, 03 December 2010. The Pentagon report found that 70 per cent of service members thought there would be little impact on military readiness if the policy was repealed, allowing gays to openly serve. However, in a survey of combat marines a majority opposed repealing the law. EPA/MICHAEL REYNOLDS
Die „New York Times“ hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyber-Operation mit dem Codenamen „Olympic Games“ gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet (mehr dazu hier). 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem „Stuxnet“-Virus vorübergehend 1000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.

Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit „derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren“. Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis „Stuxnet“ entwickelt.

Thriller um Snowden

Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der South China Morning Post in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war.

Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht wird, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des Flughafens auf. Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen.

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