NSA

Diplomatischer Krieg um Snowden

An activist from the Internet Party of Ukraine participates during a rally supporting Edward Snowden, a former contractor at the National Security Agency (NSA), in front of U.S. embassy, in Kiev June 27, 2013. Former U.S. spy agency contractor Snowden was believed to still be at a Moscow airport on Thursday and officials said he had not booked a flight out despite pressure from Russian President Vladimir Putin to leave. REUTERS/Gleb Garanich (UKRAINE - Tags: CIVIL UNREST)
Die USA verschärfen Drohungen gegen Staaten, die Edward Snowden aufnehmen wollen.

Nein, Kampfjets werde man natürlich keine schicken. Das sei doch zu viel Aufwand für einen Hacker. Barack Obama gibt sich im Fall Snowden bemüht locker.

Doch während der US-Präsident am Rande seiner Afrika-Reise betont, sich aufs internationale Recht zu verlassen, setzt seine Regierung lieber auf diplomatischen Druck. Man droht Ecuador mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen, falls der lateinamerikanische Staat dem Ex-Geheimdienstler Asyl gewähren sollte. Vor diesem Hintergrund kündigte Ecuador das Zollabkommen mit den USA auf, das Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewährt. Es habe sich „zu einem neuen Erpressungsinstrument entwickelt“.

Hochrangige US-Politiker forderten auch Russland auf, Snowden auszuliefern. Moskau gibt sich gelassen. Das Argument Washingtons, Snowden habe militärische Geheimnisse verraten, lässt die russische Führung nicht gelten. Der 30-Jährige sei ein freier Mann, der die russische Grenze offiziell gar nicht übertreten habe und auch nicht ausgeliefert werde.

Michail Fedotow vom Kreml-Menschenrechtsrat plädiert dafür, dem Datenexperten in Russland Asyl zu geben: „Wer Operationen der Geheimdienste aufdeckt, die die Sicherheit Tausender bedrohen, verdient Asyl.“

Aufenthalt unbekannt

Die Hauptfigur dieses diplomatischen Kleinkriegs aber lässt sich weiter nicht blicken. Trotz Reporterscharen, die Jagd nach Snowden auf dem Moskauer Flughafen machen, hat ihn seit seinem Abflug aus Hongkong niemand zu Gesicht bekommen. Auch im Transitbereich, in dem er sich aufhalten soll, gibt es vorerst keine Spur des Amerikaners. Da sein Pass von den US-Behörden annulliert wurde, dürfte ihm eine Weiterreise schwerfallen.

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