Marjan Sarec

© EPA/CLEMENS BILAN

Politik Ausland
01/27/2020

Ministerpräsident tritt zurück, Slowenien vor Neuwahlen

Mitte-Links-Koalition ist vorläufig am Ende, zentrale Gesetzesvorhaben waren im Parlament nicht durchsetzbar. Der Regierungschef will Neuwahlen.

Der slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec tritt zurück. Zugleich rief der Regierungschef zu vorgezogenen Neuwahlen in dem südlichen Nachbarland Österreichs auf. Begründung: Sarec' Minderheitsregierung könne wichtige Gesetze im Parlament nicht durchsetzen.

Eine Neuwahl könnte laut slowenischen Medien im späten April stattfinden.

Mitte-Links-Regierung

Damit ist die Regierung Sarec nach nur eineinhalb Jahren am Ende. "Mit diesen Koalitionspartnern kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen", sagte Sarec am Montag. Der 42-jährige ehemalige Schauspieler und TV-Comedian stand seit August 2018 an der Spitze einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-Links-Koalition. Darunter war die von ihm gegründete Liste Marjan Sarec.

Weil das Regierungsbündnis keine absolute Mehrheit im Parlament hatte, war es auf die Unterstützung der Partei Die Linke angewiesen. Zuvor war Sarec Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik gewesen.

"Ehrlichste Sache"

2017 hatte sich Sarec um das Amt des Präsidenten beworben, unterlag aber knapp dem heutigen Amtsinhaber Borut Pahor. Präsident Pahor muss nun mit den im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung sprechen.

Sarec will Neuwahlen. Eine vorgezogene Parlamentswahl sei die "ehrlichste Sache", sagte er. Die Wähler sollten darüber entscheiden, "ob sie mir vertrauen und ob sie wollen, dass ich meine Arbeit fortsetze".

Mlinar: Von den Neos in die Regierung

Erst im Dezember hatte die frühere Neos-Politikerin Angelika Mlinar die Amtsgeschäfte als slowenische Ministerin übernommen. Die 49-jährige Kärntner Slowenin und ehemalige Europaabgeordnete der Neos war als erste Vertreterin der slowenischen Volksgruppe in Österreich in die Regierung im Nachbarland bestellt worden. Mlinar war als Ministerin ohne Portefeuille zuständig für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion.

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