Erdrutschsieg des Polit-Neulings Cerar

Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien am heutigen Sonntag mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Das ergab die Nachwahlbefragung des Instituts Mediana, die von den beiden Fernsehsendern RTV Slovenija und POP TV unmittelbar nach dem Wahlschluss veröffentlicht wurde.

Keine Überraschung

Die neugegründete "Partei von Miro Cerar" (SMC) erreichte demnach 36,9 Prozent der Stimmen. Zweite wurde die konservative Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Premiers Janez Jansa mit 19,2 Prozent.

Das Ergebnis in den Spitzenpositionen ist keine Überraschung, denn Cerar galt durch die ganze Wahlkampagne als Favorit. Überraschender ist allerdings die hohe Differenz zwischen den beiden Parteien, Trendmessungen sahen in den letzten Tagen den Vorsprung Cerars nämlich schwinden.

Sieben Parteien im Parlament

Insgesamt sieben Parteien schafften laut Exit-Polls den Einzug ins Parlament. Die linksliberale Pensionistenpartei (DeSUS) erreichte mit 9,7 Protzen und mit dem dritten Platz ihr historisch bestes Ergebnis.

Die größte Überraschung dieser Wahl ist der vierte Platz der neugegründeter Linkspartei Zdruzena levica (Vereinigte Linke) mit 7,1 Prozent. Die Linkspartei legte im Wahlkampfendspurt deutlich zu und wurde in den Umfragen knapp über der Vier-Prozent-Hürde.

Die Sozialdemokraten (SD) erreichten 5,8 Prozent ihr bisher schlechtes Ergebnis. Ins Parlament zog auch die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) mit 5,4 sowie das neue Bündnis von Alenka Bratusek (ZAB) mit 4,7 Prozent.

Aus dem Parlament flog unterdessen die Wahlsiegerin des Jahres 2011, die linkspopulistische Partei Positives Slowenien (PS) des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic. Sein Comeback an der PS-Spitze Ende April hatte zum Sturz der Regierung Bratusek geführt. Auch die langjährige Parlamentspartei, die konservative Volkspartei (SLS), schaffte es nicht ins Parlament.

SDS wird Wahl nicht anerkennen

Die geschlagene konservative Demokratische Partei (SDS) hat unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer schweren Niederlage bekanntgegeben, die Wahl nicht anzuerkennen. Die SDS-Abgeordneten werden die Parlamentsarbeit boykottieren, hieß es in einer Aussendung. Als Grund wird die Haftstrafe für SDS-Chef Janez Jansa genannt.

Der seit 20. Juni wegen eines rechtskräftigen Korruptionsurteils inhaftierte Ex-Premier hatte bis zuletzt auf einen Solidarisierungseffekt gehofft. SDS-Vizechef Milan Zver hatte sich noch am Freitag in einem APA-Interview ausweichend zur Frage nach dem Vorgehen seiner Partei im Fall einer Wahlniederlage geäußert. Zugleich dementierte er, dass die SDS-Abgeordneten aus Protest ihre Mandate nicht annehmen werden.

Die Parlamentswahlen seien "weder frei noch fair" gewesen, heißt es in der SDS-Aussendung für internationale Medien. Das "Regime" habe Ex-Premier Jansa "physisch eliminiert" und er habe die Wahlkampagne nur "hilflos vom Gefängnis aus mitverfolgen können", beklagt die Partei des noch Anfang 2013 amtierenden Regierungschefs. Zugleich sei eine "Phantompartei" geschaffen worden, die weder ein seriöses Programm noch ein Team habe, heißt es in der Anspielung auf die "Partei von Miro Cerar".

Die Regierung, die aus solchen Parlamentswahlen hervorgehe, werde "nicht legitim" sein. "Die Person, die eine solche Regierung anführen wird, wird nicht legitim sein. Er oder sie wird ein slowenischer Lukaschenko sein", heißt es in Anspielung an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die SDS werde eine solche Regierung "niemals akzeptieren". "Im Parlament werden unsere Mitglieder keine Funktionen übernehmen, und wir werden auch von Fall zu Fall über unsere Teilnahme an Treffen entscheiden. Wir rufen das Volk zu verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams und Protests auf."

Die SDS werde auch "alle demokratischen Mittel" ausschöpfen, um in Slowenien und auf europäischer Ebene dafür kämpfen, "dass die Folgen dieser illegitimen Wahlen beseitigt werden". Insbesondere das Oberste Gericht, das Verfassungsgericht und der Staatspräsident sollen alles dafür tun, freie und faire Wahlen "unter normalen Umständen" anzusetzen.