Parliamentary election in Slovakia

Der Parteigründer und ehemalige slowakische Staatspräsident Andrej Kiska.

© EPA / JAKUB GAVLAK

Politik Ausland
09/08/2021

Slowakische Regierungspartei zerfällt

Die Justizministerin und sechs Abgeordnete traten aus der Partei Za ludi aus.

Die vom ehemaligen slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska erst vor zwei Jahren gegründete Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) ist auseinandergebrochen.

Anschluss

Justizministerin Maria Kolikova und sechs Parlamentsabgeordnete gaben am Mittwoch ihren Austritt aus der Partei bekannt. Nach einer Reihe früherer Parteiaustritte blieben somit nur mehr vier Parlamentsabgeordnete, deren Verbleib ebenfalls nicht als sicher gilt.

Die bisher aus vier Parteien bestehende Regierung dürfte aber trotz des Zerfalls der schon bisher kleinsten Koalitionspartei weiterregieren können. Die Abtrünnigen kündigten nämlich an, sich auf Parlamentsebene vorläufig als Parteilose der ebenfalls zum Regierungslager gehörenden liberalen Fraktion anzuschließen.

Schwaches Abschneiden

Kiska hatte die Partei ursprünglich gegründet, um mit ihrer Hilfe von der eher repräsentativen Funktion des Staatsoberhaupts in die politisch einflussreichere Rolle des Regierungschefs zu wechseln. Nach seinem unerwartet schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl 2020 zog sich Kiska jedoch aus der Politik zurück.

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