Der slowakische Premier Matovic nahm zwei Millionen russische Impfdosen am Flughafen im Empfang

© APA/AFP/PETER LAZAR

Politik Ausland
03/05/2021

Slowakei: Streit um Sputnik-Impfstoff könnte Premier das Amt kosten

Ohne Zustimmung seines Kabinetts hat Premier Matovic zwei Millionen Dosen des russischen Vakzins eingekauft. Jetzt fordert seine Regierung seinen Rücktritt.

Nur knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die Regierung in der Slowakei durch heftigen Streit über die Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihre bisher größte Krise geraten. Während die Zahl der Neuinfektionen steigt und Österreichs Nachbarland gemessen an der Bevölkerungszahl mittlerweile die höchste Zahl an Corona-Toten weltweit verzeichnet, tragen die vier Regierungsparteien einen heftigen Koalitionsstreit aus.

Der liberale Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Richard Sulik fordert den Rücktritt des populistisch-konservativen Regierungschefs Igor Matovic. Auch die zweite Vize-Regierungschefin Veronika Remisova von der konservativen Partei "Für die Menschen" droht mit dem Bruch der Koalition.Grund ist Matovics Alleingang: Er hatte gegen den offiziellen Regierungsbeschluss den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V bestellt und auch persönlich am Flughafen in Empfang genommen.

Am Donnerstag betonten sowohl Sulik als auch Remisova: Sputnik V sei nicht das Hauptproblem. Es gehe vielmehr um den „unerträglichen Regierungsstil“ Matovics. Er beschimpfe seine Koalitionspartner regelmäßig über soziale Medien anstatt mit ihnen über gemeinsame Strategien zu beraten.

Matovic veröffentlichte denn auch medienwirksam ein Video, in dem er seine einsame Entscheidung nochmals verteidigte, aber um Verständnis und weitere Zusammenarbeit bat: "Nehmt Sputnik nicht zum Vorwand, unsere Regierung zerbrechen zu lassen." Der Impfstoff könne Tausende Menschenleben retten.

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