"So ist das Leben", Premier Fico über den Rechtsruck

© APA/AFP/SAMUEL KUBANI

Rechtsruck
03/06/2016

Slowakei: Pattsituation nach Parlamentswahl

Kurz vor Übernahme des EU-Vorsitzes stehen komplizierte Regierungsverhandlungen bevor

von Karoline Krause-Sandner

Mit 28,3 Prozent blieben die slowakischen Sozialdemokraten der Smer-Partei nach der Parlamentswahl eindeutig vor der zweitplatzierten EU-kritischen SaS mit 12,1 Prozent. Dass der Wahlsieger Robert Fico aber eine bittere Niederlage einstecken musste, können auch seine schönen Worte nicht kaschieren: "Die Smer ist eindeutig das erfolgreichste politische Projekt, das die Slowakei je hatte", sagte Fico nach der Wahl und nannte das Abschneiden der Smer trotz des Verlustes von mehr als 15 Prozentpunkten ein "solides Ergebnis". Vier Jahre regierte Premier Fico ohne Koalitionspartner. Jetzt – ausgerechnet vor der Übernahme des EU-Vorsitzes im Sommer – wird es kompliziert. Einige Beobachter sprechen schon von Neuwahlen.

Allgemein ist ein starker Rechtsruck nach der Wahl zu erkennen. Obwohl selbst die Sozialdemokraten sich – insbesondere in der Flüchtlingsfrage – ohnehin schon der rechten Diktion verschrieben. Für Koalitionsverhandlungen kommen, so Fico, nur Mitte-rechts-Parteien infrage. Die Wähler hätten so entschieden. Der Premier dazu nüchtern: "So ist das Leben!" Es werde eine "Regierung der Kompromisse" sein, falls sie wirklich zustande komme. Sie müsse fähig sein, ihre Mehrheit im Parlament zu halten.

Schockwelle von Rechts

Während die Niederlage der Smer abzusehen war, sorgte aber vor allem ein Ergebnis für einen Schock: Der Einzug der rechtsradikalen Volkspartei "Unsere Slowakei" ins Parlament. Mit acht Prozent schaffte ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba locker die Fünf-Prozent-Hürde. Der 39-Jährige war mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt worden, etwa weil er den faschistischen Gruß "Na straz!" (zur Wacht, ähnlich dem Hitlergruß) gezeigt hatte. Eine rechtskräftige Verurteilung blieb noch aus. Die frühere Partei Kotlebas, des aktuellen Regionspräsidenten von Banska Bystrica in der Mittelslowakei, die "Slowakische Gemeinschaft", wurde 2008 von der Justiz wegen Aufhetzung und faschistischer Betätigung verboten. Der Lehrer Kotleba erhielt mehrmals wegen rechtsradikaler Aktivitäten ein Unterrichtsverbot.

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