Silvester-Übergriffe: Scharfe Kritik an Behörden

Ein Jahr nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière scharfe Kritik an Ermittlungsbehörden und Justiz geübt. "Es ist völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind", sagte der CDU-Politiker der Bildzeitung. "Das empfinde ich als Problem." Er forderte, dass die Justiz "in aller Härte" urteile. "Außerdem haben die Verfahren viel zu lange gedauert. Das führte zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass nur wenige Straftaten hart verfolgt und verurteilt wurden".

Kaum Verurteilungen

In der Silvesternacht des Vorjahres hatten mehrheitlich nordafrikanische Männer um den Kölner Hauptbahnhof Hunderte Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Mehr als 1200 Strafanzeigen gingen ein, in mehr als 500 Fällen handelte es sich um sexuelle Übergriffe. Gegen rund 330 Beschuldigte wurde namentlich ermittelt, gegen sie wurden Verfahren eingeleitet. Bloß in rund 30 Fällen kam es zu einer Verurteilung, darunter nur drei im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt.

Heuer werden in Köln zu Silvester zehn Mal so viele Beamte eingesetzt wie im vergangenen Jahr, insgesamt 2300. Auch Videoüberwachung und eine böllerfreie Zone rund um das Gotteshaus sollen die Sicherheit für die Feiernden erhöhen. Auch in Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart hatte es eine große Zahl von Strafanzeigen wegen Übergriffen gegeben. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sind dieses Mal erstmals Böller in der Altstadt verboten. Dadurch erhofft sich die Stadt, das "allgemeine Sicherheitsgefühl" der Menschen zu erhöhen, wie ein Sprecher sagte.

Andernorts betreiben die Sicherheitsbehörden "business as usual", wie es beispielsweise in München heißt. "Das Konzept hat sich in den Vorjahren gut bewährt, daher ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit größeren Änderungen zu rechnen", sagte ein Polizeisprecher. Das ablaufende Jahr hatte in der bayerischen Landeshauptstadt mit einer Terrorwarnung begonnen, unter anderem waren zwei Bahnhöfe gesperrt worden. Bei Deutschlands größter Silvesterfeier rund um das Brandenburger Tor in Berlin gibt es ebenfalls keine besonderen Maßnahmen: "Wir werden am bewährten Einsatzkonzept nichts ändern", sagte ein Polizeisprecher. Details gibt die Berliner Polizei wie üblich nicht bekannt. In der vergangenen Silvesternacht waren neben den regulären Einsatzkräften zusätzlich 1.700 Polizisten im Einsatz.

Taschenalarme für bedrängte Frauen

Auch in Österreich bereitet sich die Polizei auf die bevorstehende Silvesternacht vor. Insgesamt 6.000 Taschenalarme sollen gratis an Frauen verteilt werden. Der Stückpreis für die Behörde beträgt 3,5 Euro, die Kosten insgesamt also 21.000 Euro. Die Aktion erfolge als Präventionsmaßnahme im Rahmen des Projekts "Gemeinsam.Sicher", sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministerium der APA. Die Geräte wurden schon den jeweiligen Landespolizeidirektionen übergeben.