Serbien: Vučić-Vertrauter Vučević mit Regierungsbildung beauftragt

Der bisherige serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević (49) wurde am Wochenende mit der Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im Dezember beauftragt.

Der langjährige Bürgermeister von Novi Sad (2012-2022) und aktuelle Vorsitzende der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gilt als einer der engsten Mitarbeiter des Präsidenten Aleksandar Vučić. Regierungskritische Medien haben den Juristen Vučević wiederholt als Politiker mit klar prorussischer Orientierung bezeichnet. Er selbst hat sich dazu nie geäußert.

Nach ihrem Wahlsieg im vergangenen Dezember, hatte sich die SNS zusammen mit den Sozialisten (SPS) eine klare Parlamentsmehrheit gesichert. Die Opposition sprach von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Problematisch waren unter anderem die Wählerverzeichnisse wie auch die Medienfreiheit sowie die dominante Rolle von Vucic im Wahlkampf, wenngleich er selbst gar kein Kandidat war.

Die neue Regierung soll bis spätestens 6. Mai gebildet werden.