Politik | Ausland
22.05.2018

Serbien: Ministerpräsidentin pfeift Verteidigungsminister zurück

Ministerpräsidentin: "Die Regierung hat ein klares strategisches Ziel: Die EU-Eingliederung."

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat sich von ihrem Verteidigungsminister Aleksandar Vulin, der am Montag einen möglichen Wechsel in der Außenpolitik Belgrads angedeutet hatte, distanziert. "Serbien hat ein klares strategisches Ziel und das ist die EU-Eingliederung", betonte Brnabic laut der Tageszeitung "Vecernje novosti" (Dienstagsausgabe).

Vulin hatte am Montag erklärt, dass es an der Zeit sei, über eine Änderung der Prioritäten der serbischen Außenpolitik nachzudenken. Besonders die Tatsache, dass für die Europäische Union die Lösung des Kosovo-Problems Schlüsselfrage für einen möglichen EU-Beitritt Serbiens ist, stört Vulin. Der Verteidigungsminister ist für seine häufigen Kommentare zur Außenpolitik Serbiens bekannt. Seine Partei, die Sozialisten, sind kleiner Bündnispartner der Serbischen Fortschrittspartei (SNS). In regierungskritischen Medien, aber auch in Oppositionsreihen wird Vulin häufig als inoffizielles Sprachrohr von Präsident Aleksandar Vucic bezeichnet. Er sage das, was Vucic denke, allerdings nicht zu sagen wage, heißt es in einigen Zeitungskommentaren.

Die Tageszeitung "Danas" berichtete unterdessen am Dienstag über einen Lösungsvorschlag für den Kosovo-Konflikt, den fünf westliche Staaten - USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien - den serbischen Behörden in den nächsten vier Wochen zustellen wollen. Laut einem früheren Bericht des Blattes dürfte es darum gehen, einen Sitz in den Vereinten Nationen für den Kosovo - zunächst als Beobachter - zu sichern. Serbien würde als Gegenleistung eine genaue Frist für seinen EU-Beitritt erhalten.

Die EU-Kommission hatte Serbien im Februar 2025 als Perspektive für einen Beitritt in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist allerdings ein rechtlich bindendes Abkommen mit dem Kosovo. Belgrad lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz anzuerkennen und bemüht sich nach Kräften, seine Eingliederung in internationale Organisationen zu verhindern.

Präsident Vucic wiederholte am Montag bei einem Besuch in Baku, dass die Normalisierung der Beziehungen zu Prishtina das schwierigste Hindernis auf dem Weg seines Landes in die Europäische Union sei.