Politik | Ausland
21.05.2018

EU verlangt vor Beitritt Kosovo-Aussöhnung: Serbien verärgert

Minister zweifelt durch Forderung an Willen der EU zur Aufnahme Serbiens und deutet an, den EU-Beitritt dann nicht mehr anzustreben.

Weil Brüssel vom EU-Kandidaten Serbien die Aussöhnung mit dem vor zehn Jahren unabhängig gewordenen Kosovo verlangt, denkt Belgrad über einen Politikwechsel nach. Die EU suche nur eine Rechtfertigung dafür, dass Serbien nicht Mitglied werden könne, sagte Verteidigungsminister Aleksandar Vulin laut Medienberichten vom Montag.

"Wenn für die EU die Schlüsselfrage die Lösung des Kosovo-Problems ist, eines Problems, an dessen Entstehung die EU aktiv mitgewirkt hat, dann ist es Zeit, dass wir über die Änderung der Prioritäten unserer Außenpolitik nachdenken", so Vulin. "Eine EU, die Bedingungen stellt, von denen sie weiß, dass sie nicht erfüllt werden, ist eine EU, die eine Rechtfertigung dafür sucht, dass wir nicht ihr Mitglied werden können. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und seiner Wege gehen."

Die EU-Kommission hatte Serbien und dessen Nachbarland einen Beitritt bis zum Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Dieses "Zieldatum" haben der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche beim EU-Balkan-Gipfel in Sofia wieder relativiert. Macron wiederholte seine These, eine Erweiterung könne es nicht vor einer tiefgreifenden Reform der heutigen EU geben. Merkel lehnte jedes konkrete Beitrittsdatum ab, weil die sechs EU-Aspiranten auf dem Balkan durch Reformen in Richtung Rechtsstaatlichkeit erst beitrittsreif werden müssten. Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete die für Serbien und Montenegro in Aussicht gestellte Perspektive 2025 als "ambitioniert, aber gleichzeitig machbar".

Die EU verlangt als wichtigste Bedingung für einen Beitritt von Serbien die Normalisierung seiner Beziehungen zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Da der Kosovo-Konflikt für den serbischen Nationalismus seit dem 19. Jahrhundert bis heute die Grundlage bildet, ist eine Lösung des Dauerproblems derzeit nicht in Sicht. Zuletzt hatte die einflussreiche Orthodoxe Kirche die politische Führung unter Staatspräsident Aleksandar Vucic gewarnt, den Kosovo als "Herz Serbiens" aufzugeben. Das sei "Hochverrat".