Serbien: Vučić stellt erstmals Neuwahlen in Aussicht
Zusammenfassung
- Serbiens Präsident Vučić erwägt vorgezogene Neuwahlen unter dem Druck anhaltender Proteste gegen seine Regierung.
- Die Proteste begannen nach einem tödlichen Unfall in Novi Sad und richten sich gegen Korruption und Missmanagement.
- Die Studierendenbewegung fordert eine vereinte Opposition, um bei möglichen Neuwahlen gegen Vučićs Partei anzutreten.
Unter dem Eindruck der mächtigen Protestbewegung in seinem Land hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erstmals vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt.
"Parlamentswahlen können innerhalb von eineinhalb Jahren stattfinden, wenn die zuständigen Institutionen entsprechende Schritte einleiten", sagte Vučić am Rande eines europäischen Gipfeltreffens in der albanischen Hauptstadt Tirana vor Journalisten. Das derzeitige Parlament ist regulär bis Anfang 2028 gewählt.
Die Proteste gegen Vučić-Regierung dauern schon ein halbes Jahr
In Serbien demonstrieren seit rund einem halben Jahr vor allem Studentinnen und Studenten gegen Korruption und Missmanagement der staatlichen Institutionen, die weitgehend unter der Kontrolle von Vučić stehen. Die Demonstranten fordern umfassende Reformen, um demokratische und rechtsstaatliche Zustände herzustellen.
Zu den Protesten gehören Universitätsbesetzungen und Straßenblockaden. Inzwischen haben sich breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.
Tragödie mit 16 Toten als Auslöser
Auslöser der landesweiten Proteste war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben. Kritiker machten dafür die Regierung und Behörden verantwortlich und warfen ihnen Inkompetenz und Korruption vor.
Anfang des Monats hatte die Studentenbewegung erstmals vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Ansetzung regulärer oder vorgezogener Parlamentswahlen fällt in die Zuständigkeit des Präsidenten.
Veränderte politische Landschaft in Serbien
Vučić sagte in Tirana, dass sich bisher noch niemand mit der Forderung nach Neuwahlen „an die zuständigen Institutionen“ gewandt habe. Die Protestbewegung hat nach Ansicht von Beobachtern die von Vucic dominierte politische Landschaft in Serbien verändert.
Die Studierenden verlangen von der bislang zersplitterten und untereinander zerstrittenen Opposition, mit einer gemeinsamen Liste gegen die Regierungspartei SNS und deren Partner anzutreten. Experten zufolge hätte eine gemeinsame Liste mit Unterstützung der Studierenden gute Chancen auf einen Wahlsieg.
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