Senegals Präsident löst Parlament auf – und kündigt Neuwahlen an

Der senegalesische Präsident Bassirou Diomaye Faye hat die von der Opposition geführte Nationalversammlung aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen frei gemacht.

Diese sollen am 17. November stattfinden. "Ich löse die Nationalversammlung auf, um das souveräne Volk um die institutionellen Mittel zu bitten, den von mir versprochenen Systemwandel herbeizuführen", sagte Faye während einer abendlichen Ansprache am Donnerstag (Ortszeit).

Zusammenarbeit schwierig: Faye löste Parlament auf

Faye, der im April an die Macht gekommen war, sagte, dass die Zusammenarbeit mit der Versammlung schwierig geworden sei, nachdem sich die Mitglieder geweigert hätten, Diskussionen über das Haushaltsgesetz aufzunehmen. Die Blockaden im Parlament in den vergangenen Tagen hätten ihn davon überzeugt, dass "eine offene Zusammenarbeit mit der Parlamentsmehrheit" nicht möglich sei. 

"Die Mehrheit hat sich vom Volk abgewandt, um den Kult der Blockade zu fördern und so die Umsetzung des Projekts, auf dessen Grundlage ich gewählt wurde, zu behindern", sagte Faye.

Der Schritt folgte auf frühere Versprechungen des Ministerpräsidenten Ousmane Sonko, die Nationalversammlung aufzulösen und eine umfassende Untersuchung der Korruption in der Regierung einzuleiten. Am Donnerstag feierte das Parlament sein zweijähriges Bestehen, die Mindestzeit, die vor einer Neuwahl vergehen muss. Bei der Neuwahl hofft der 44-Jährige auf eine stabile Mehrheit im Parlament. Derzeit wird die Nationalversammlung noch vom Lager seines Vorgängers Macky Sall dominiert.

Senegal: Kommission für  Öl- und Gasverträge

Faye hatte sich gegen den Kandidaten der Regierungskoalition im März durchgesetzt und versprochen, gegen die Korruption vorzugehen und Wirtschaftsreformen einzuführen, die das nationale Interesse in den Vordergrund stellen. Die neue senegalesische Regierung hat im vergangenen Monat eine Kommission zur Überprüfung aller Öl- und Gasverträge eingesetzt. 

Das australische Unternehmen Woodside Energy hatte im Juni bekanntgegeben, erstes Öl vor der senegalesischen Küste gefördert zu haben, was das Projekt zum ersten Offshore-Ölprojekt des Landes machte. Bis Ende des Jahres soll auch die Gasproduktion des von BP betriebenen Flüssigerdgasprojekts Greater Tortue Ahmeyim beginnen.