Selenskyj für UN-Reform zum Entzug von Russlands Veto-Recht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vereinten Nationen zu einer Reform des Veto-Systems im UNO-Sicherheitsrat aufgefordert. Mit diesem kann unter anderem Russland Resolutionen blockieren. Alles müsse getan werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, so Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat. Zudem forderte er, Moskau für die Gräueltaten in Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorfälle nannte er keinen Einzelfall.

Russland gehört aus historischen Gründen gemeinsam mit den USA, China, Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UNO-Sicherheitsrat, die mit ihrem Veto-Recht Entscheidungen stoppen können. Schon vor dem Krieg in der Ukraine hat es immer wieder Blockaden in dem Gremium gegeben.

Forderung nach schärferen Sanktionen

In seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde, erneuerte Selenskyj seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen "Kriegsverbrechen" angemessen seien.

Selenskyj sagte in der Videobotschaft weiter, die ukrainischen Streitkräfte hielten die meisten Gebiete, in die Russland versucht habe, vorzudringen. Am schwierigsten sei die Lage im Donbass und im Gebiet Charkiw im Osten des Landes. Russland sei zudem dabei, mehr Truppen für eine neue Offensive in die Ukraine zu schicken. "Wir wissen von den Versuchen der russischen Führung, in ganz Russland neue Dummköpfe unter Kadetten von Militärschulen, Menschen mit Kampferfahrung und Wehrpflichtigen zu sammeln, um sie alle in einer weiteren Offensive ins Gemetzel zu schicken", sagte er.

Vor dem Sicherheitsrat schilderte der ukrainische Präsident im Detail entsetzliche Szenen aus Butscha. In der Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen entdeckt worden, die nach ukrainischen Angaben auf Kriegsverbrechen russischer Soldaten hindeuten. Die Regierung in Moskau weist dies kategorisch zurück, beschuldigt die Ukraine einer Inszenierung und hatte sich mit diesem Vorwurf vergeblich selbst für eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates eingesetzt. Selenskyj warf Russland in seiner leidenschaftlichen Ansprache vor, die Ukraine zum Schweigen bringen und versklaven zu wollen.

In Butscha seien Menschen "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern" durch Granaten getötet worden. "Zivilisten wurden einfach zum Vergnügen mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen. Sie (russische Soldaten) haben Gliedmaßen abgeschnitten." Frauen seien vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und getötet worden. Selenskyj verglich das Vorgehen der russischen Streitkräfte mit dem von "Terroristen" wie Anhängern der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Video von Todesopfern

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates in New York wurde auch ein Video mit schockierenden Bildern von Todesopfern abgespielt. Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward sprach von "furchtbaren Bildern". Selenskyj warf Russland in seiner Rede auch vor, "Hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia wies dies zurück und sagte, es seien 600.000 Menschen "evakuiert" worden, darunter mehr als 119.000 Kinder. Die Vorwürfe über Gräueltaten in Butscha wies der Botschafter als "unbegründet" zurück. "Sie sind nicht durch Augenzeugen bestätigt", meinte er. Es handle sich um eine "große Menge Lügen" - im Gegenteil, das ukrainische Militär nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien direkt nach dem Rückzug des russischen Militärs noch nicht dort gewesen, dafür gäbe es Videobeweise. "Die einzigen, die auf diese Fälschungen hereinfallen könnten, sind absolute Dilettanten."

Videos und Satellitenbilder aus Butscha widerlegen allerdings nach einer Analyse der "New York Times" die Moskauer Behauptungen. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden.

Die Zeitung hat mittlerweile auch Videoaufnahmen vom Tod eines Zivilisten durch russische Soldaten veröffentlicht. Das Video zeige, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebe und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird, berichtete die "New York Times" in der Nacht zum Mittwoch. Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist.

Die Gräueltaten in Butscha könnten nach Ansicht des Weißen Hauses womöglich nur "die Spitze des Eisbergs" sein. Die russischen Streitkräfte hätten in jenen Teilen der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, "wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag. Deswegen hätte die Welt in Butscha "womöglich die Spitze des Eisbergs" gesehen, sagte Psaki. Die USA hätten bereits zuvor gewarnt, dass es die "Absicht" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Militärs sei, in der Ukraine Gräueltaten zu begehen.

Hysterie über Kriegsverbrechen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, mit Hysterie über angebliche Kriegsverbrechen die Friedensverhandlungen scheitern lassen zu wollen. "Wir neigen dazu zu glauben, dass der Grund in dem Wunsch liegt, einen Vorwand für den Abbruch der laufenden Verhandlungen zu finden", erklärte Lawrow in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Bezüglich Butscha sprach er von einer "monströsen Fälschung" zur Diskreditierung seines Landes.

China lehnte eine Verurteilung Russlands zunächst ab. Zwar seien die Berichte und Bilder aus Butscha sehr verstörend, erklärte der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun. Die genauen Umstände müssten aber aufgeklärt werden und alle Vorwürfe müssten sich auf Fakten gründen. Er bekräftigte die chinesische Haltung, dass mit Sanktionen die "Ukraine-Krise" nicht gelöst werden könne.

Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2.195 Zivilisten verletzt worden, berichtete die UNO-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, so DiCarlo.