Selenskij nennt Haftbefehl gegen Putin "historisch", Biden "gerechtfertigt"

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichts gelobt. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskij in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüßte den Schritt - obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenskij. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16 000 Fälle registriert. „Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein“, meinte Selenskij. Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden - der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise „Russifizierung“ der Kinder vor. „Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen“, sagte Selenskij. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

Der ukrainische Präsident dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenskij.

Biden: Gerichtshof nicht weltweit anerkannt

Auch US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als gerechtfertigt. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte Biden hinzu. Neben Russland erkennen auch die USA und China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Schlacht um Bachmut

Im Krieggeschehen steht weiterhin die Schlacht von Bachmut im Fokus. Sie gilt als die bislang blutigste in dem Krieg. Selenskij hatte stets erklärt, die strategisch wichtige, inzwischen aber weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70 000 Einwohnern halten zu wollen, weil ansonsten ein tieferes Eindringen der Russen in die Ukraine möglich sei. Auch in südlicher Richtung nahe Cherson und Saporischschja seien den Besatzern durch entschlossene Gegenwehr spürbare Verluste zugefügt worden.

Slowakei schickt MiG-29

Zudem informierte Selenskij über ein Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger und dankte ihm für ein „neues und starkes Paket zur Unterstützung der Verteidigung“. Die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 werde nicht nur der Sicherheit der Ukraine dienen, sondern der ganz Europas.

Die slowakische Regierung hatte am Freitag entschieden, der Ukraine ihre 13 Maschinen des Typs MiG-29 zu übergeben. Der Beschluss löste bei der Opposition in dem EU- und Nato-Land Empörung aus. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt, kritisierte sie - und ohne Beteiligung des Parlaments dürfe eine außenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung nicht getroffen werden. Zuvor hatten Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.