Seehofer schickt Maaßen nach Entgleisung vorerst in Ruhestand

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer versetzt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Auslöser seien "inakzeptable Formulierungen" Maaßens in einer Abschiedsrede.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand begrüßt. "Es ist gut, dass Herr Maaßen jetzt sein Amt aufgeben muss und der Innenminister ihn abberufen hat", sagte Finanzminister Scholz am Montag. Die Entscheidung sei "angesichts der erneuten, unverständlichen Äußerungen" Maaßens "richtig und überfällig", hieß es weiter.

Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten.

In seiner Abschiedsrede am 18. Oktober vor dem "Berner Club" - einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs - hatte Maaßen gesagt, "linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene Große Koalition zu beenden.

Maaßen war kurz davor umstrittenerweise ins Innenministerium gewechselt, nachdem er als Präsident des Verfassungsschutzes abberufen wurde. Er hatte sich nach rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz mit fragwürdigen Aussagen ins Zentrum der Öffentlichkeit katapultiert. Der Umgang mit dieser Causa hatte die Koalition aus Union und SPD in eine Krise getrieben.