Kurz im EU-Parlament: Mittelfristig wieder Europa ohne Grenzen

Es ist die erste politische Hürde, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagvormittag genommen hat: Er stellte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg das Arbeitsprogramm der österreichischen Ratspräsidentschaft vor. Der Kampf gegen illegale Migration sei ein Hauptanliegen seines Ratsvorsitzes. Die Migrationskrise der letzten Jahre habe zu großen Verunsicherungen unter den Menschen in Europa geführt und ihr Vertrauen "in unsere Fähigkeiten, Schutz zu bieten, zutiefst erschüttert".

Daher müsse Sicherheit in Europa und Schutz der europäischen Bevölkerung "unsere oberste Priorität sein". Essenziell sei, dass es zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik komme. Der Schutz der Außengrenzen sei Grundvoraussetzung, um das "Jahrhundertprojekt eines grenzfreien Schengenraums weiter bewahren zu können". Der EU-Gipfel zuletzt habe einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. "Denn es ist ganz entscheidend, wo Menschen nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer aussteigen. Wir müssen in der Lage sein zu entscheiden, wer in die EU kommen darf und wer nicht."

Kurz kommentierte auch die Einigung von CDU und CSU im deutschen Asylstreit. Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass es gerade nationale Maßnahmen setze, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung gefordert habe. Darauf gelte es entsprechend zu reagieren. Kurz schränkte aber ein, dass er die genau Linie der deutschen Regierung noch nicht kenne. Mittelfristig solle es aber das Ziel sein, wieder ein Europa ohne Grenzen nach innen zu schaffen (siehe weiter unten).

Die gesamte Debatte über Österreichs Ratspräsidentschaft wurde im EU-Parlament von relativ wenigen Abgeordneten verfolgt.

Wettbewerbsvorteile durch Digitalisierung

Zweiter wesentlicher Punkt des österreichischen Ratsvorsitzes sei die Sicherung des Wohlstands und Digitalisierung. Hier müsse Europa seine Chancen nützen. "Wir haben in den letzten 20 Jahren wohl so manches verschlafen", so Kurz. Ein "echter Neuanfang" sei notwendig, wenn europäische Unternehmen künftig noch eine Rolle am Weltmarkt spielen sollen. Nur wenn es vermehrt "High Tech Made in Europe" gibt, könne man auch nachhaltig Jobs sichern und den Wohlstand erhalten.

Wichtig sei aber auch die Besteuerung des digitalen Sektors. Steuerausfälle und Steuervermeidung müssten ausgeschlossen werden, um Nachteile für die traditionelle Wirtschaft abzustellen. Gewinne seien in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden. Ziel sei eine globale Lösung mit Einführung einer digitalen Betriebsstätte. Dieses Anliegen wolle Österreich vorantreiben. Die EU sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und eine Übergangslösung durch die Ausgleichssteuer anstreben.

Perspektive für den Westbalkan

Der dritte Schwerpunkt betreffe den Westbalkan und die Stabilität in der Nachbarschaft. "Ein Europa das schützt" ende nicht an den Außengrenzen der EU, so Kurz. Gerade die Migrationskrise habe wieder bewiesen, dass der Westbalkan nicht nur integraler Teil Europas sei, sondern auch integraler Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Die Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien sei ein bedeutendes ermutigendes Zeichen. Er sei froh über die Einigung, grundsätzlich grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu geben. "Auch wenn wir Österreicher uns hier noch deutlichere Signale gewünscht hätten".

Auch die Zusammenarbeit mit Afrika müsse über den EU-Außengrenzschutz hinausgehen. Zur Sicherheit und Wohlstand in Afrika beizutagen, "ist nicht nur unsere moralische Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Ursachenbekämpfung in der Migrationskrise".

Zum Brexit stellte Kurz fest, Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Es gehe um einen geordneten Austritt, ohne ein Rosinenpicken zu erlauben. Und es müsse danach einen guten Kontakt zu London geben. Bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 forderte Kurz "Europäische Lösungskapazität". Die Positionen lägen hier "noch weit auseinander". Zentral werde es sein, einander mit Respekt zu begegnen. Es dürfe keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse geben.

"Buon Giorno, Antonio (Tajani, Parlamentspräsident), Bonjour Jean-Claude (Juncker, Kommissionspräsident)", sagte Kurz zu Beginn. Er begann seine Rede mit einem Hinweis auf dies Staffelübergabe von Bulgarien an Österreich auf der Planai über Schladming. Für ihn sei Europa immer etwas Selbstverständliches gewesen. Nun müsse er feststellen, dass Europa viele große Herausforderungen zu bewältigen habe. Wirtschaftlich das Aufstreben von Mächten wie China, im Inneren der Brexit und andere Prozesse des Auseinanderdriftens, die Segnungen der EU seien "nicht gottgegeben".

"Die Grundfreiheiten sind Grundlage Europas und nicht verhandelbar", sagte Kurz. Das Lebensmodell der Europäischen Union sei "abhängig von unseren Grundrechten aber auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", sagte der Bundeskanzler. Abschließend bittet Kurz um Unterstützung, "im Sinne Europas".

Kurz' Vorredner, der scheidende bulgarische Ratspräsident Boiko Borissow, wünscht Österreich für die Ratspräsidentschaft gutes Gelingen, denn das sei auch gut für Europa.

Juncker freut sich auf österreichischen Ratsvorsitz

Direkt im Anschluss an die Rede von Kurz spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er freue sich auf die österreichische Ratspräsidentschaft, "weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich sind in die selbe Richtung geschwommen und haben sich kohärent bewegt". Das Angebot der Kommission gelte, "dass wir in Freundschaft zusammenarbeiten und in gegenseitigem Verstehen".

Von Kurz' europäischer Gesinnung habe er sich schon oft selbst überzeugen können. Es brauche die "österreichischen Verhandlungskünste", um noch vor den Europawahlen im Mai 2019 eine neue europäische Migrationspolitik auf die Beine zu stellen.

Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. "Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK", so Juncker salopp.

Schutz der Außengrenzen schon 2008 vorgeschlagen

Dabei werde man über den Schutz der Außengrenzen reden müssen. "Aber das ist keine Erfindung dieser Zeit. Die EU-Kommission, die manchmal etwas weitsichtiger ist als Mitgliedsstaaten sein können, hat schon 2008 den Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen. Aktenkundig war damals, wer dagegen war. Mehrere deutschsprachige in dem Verein, der sich geweigert hat, das zu tun. Wir hätten das auch im Nachfolgevorschlag 2013 unter Barroso machen können und hätten wir die Vorschläge von der von mir geführten Kommission im Februar 2015 im Rat umgesetzt, hätten wir uns viele Probleme erspart", so Juncker.

Der Forderung, die europäischen Grenzschutzbeamten nicht erst 2027, sondern bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen, werde die Kommission im September mit "Beschleunigungsvorschlägen" nachkommen. Mit den 100.000 nationalen Grenzschutzbeamten könne diese schwierige Aufgabe angegangen werden. Auch die Frage über technische Ausrüstungen sollte zügig angegangen werden. "Wir brauchen mehr Flugzeuge, Schiffe". Anstatt den Eindruck zu geben, dass nur geredet und nicht gehandelt werde, sollte gehandelt werden. "Wir können Handeln", so Juncker. Er wäre jedenfalls froh, wenn unter österreichischem Ratsvorsitz die beiden noch offenen Asylfragen bis Jahresende so weit vorangetrieben werden, dass es dann in Bälde zu einem Abschluss kommen könnte. "Also wir brauchen die österreichischen Verhandlungskünste".

Philosophieren über Wiener Schnitzel

Der Kommissionspräsident appellierte auch an Österreich, beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen voranzukommen. Noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 sollte dies möglich sein. Sonst werde man zehntausende Studenten und Lehrer nicht mit dem Erasmusprogramm positiv begleiten können. "Lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an." Neuerlich sprach Juncker davon, dass auf den "Tisch des Hauses durch positiv von Verhandlungscharme getriebene Lösungsansätze nicht nur Wiener Schnitzel gehören. Ich war in der Mongolei und der Elfenbeinküste, überall Wiener Schnitzel. Aber auf den Teller des Hauses gehören nicht nur Wiener Schnitzel", meinte Juncker.

Lob und Kritik für Kurz

Anschließend folgt die Diskussion der Abgeordneten. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber wünscht Kurz alles Gute und sichert ihm die Unterstützung seiner EVP-Fraktion zu. Die deutsche LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius (vormals AfD) lobte Kurz unter anderem für die Schließung der Balkanroute. Die Migrationspolitik von Angela Merkel im Jahr 2015 sei entscheidend für das Brexit-Votum gewesen. Der britische UKIP-Abgeordnete Nigel Farage schob diesen Schwarzen Peter wiederum Kommissionspräsident Juncker zu.

Kritischer zeigte sich der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt. Kurz könne als EU-Ratsvorsitzender nicht nur seine österreichischen Wähler befriedigen, er müsse Kompromisse schmieden, Brückenbauer sein. Der belgische Liberale forderte, dass Migrationspolitik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden sollte. Er erwarte sich von Kurz nicht Reden gegen die Migration, sondern für europäische Lösungen.

Der belgische Grüne Philippe Lamberts zeigte sich ebenfalls kritisch zur Verschärfung der Migrationspolitik und sieht Kurz als treibende Kraft dahinter. Der linksgerichtete zyprische Abgeordnete Neoklis Sylikiotis thematisierte sogar die geplante 12-Stunden-Tag-Regelung in Österreich und drückte seine Solidarität für die Arbeiter und Angestellten aus. Der Acht-Stunden-Tag solle beibehalten werden, sagte Sylikiotis.

Harald Vilimsky (FPÖ) hob Österreich als kleines aber bedeutsames Land hervor, das eine Drehscheibe zwischen den Interessen von Ost und West sei. Kurz' Parteikollege Othmar Karas appellierte an Kurz, allen egoistischen und nationalistischen Alleingängen eine Absage zu erteilen. Er wolle ein "handlungsfähiges Europa".

Der österreichische Grünen-Abgeordnete Michel Reimon wies darauf hin, dass mit der FPÖ erstmals "eine rechtsextreme Partei" Teil des EU-Vorsitzes sei. Mitverantwortlich dafür seien unter anderem die konservativen Parteien Europas, welche die "Politik der Rechtsextremen aufnehmen und weitertragen" würden, meinte Reimon.

Eugen Freund von der SPÖ erklärte, jedem neuen Ratsvorsitz sei viel Erfolg zu wünschen. Er beschäftigte sich aber mit Kurz' Behauptung, er hätte die Balkanroute geschlossen. Freund stellte sich die Frage, warum es dann eine Flüchtlingswelle geben könne, von der nun gewarnt werde. "Ist sie jetzt geschlossen oder nicht geschlossen?", fragte Freud. Man solle alles dazu tun, dass Menschen gar nicht erst flüchten müssen und schlug Kurz einen "Marshallplan für Afrika" vor.

Die slowakische Sozialdemokratin Monika Benova nutzte die Diskussion, um die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an das Gehaltsniveau des Entsendestaates zu kritisieren: "Alle Kinder sind gleich".

Kurz: Deutschland setzt "nationale Maßnahmen"

Kurz, der noch einmal das Wort ergreifen durfte, versuchte, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. "Erarbeiten wir gemeinsam Fortschritte. Das Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes ist, viele Dinge auf den Boden zu bringen", sagte Kurz.

"'Ein Europa, das schützt', bedeutet auch soziale Sicherheit zu geben, Wettbewerbssicherheit zu geben", sagte Kurz. Das ende nicht an den Außengrenzen, dies sei nur durch Engagement auch außerhalb unserer Grenzen möglich. Beim Thema Migration forderte der Bundeskanzler Ehrlichkeit ein. Die Kritik des SPD-Abgeordneten Udo Bullmann, der Österreich nationale Maßnahmen vorgeworfen hatte, wies er zurück. "Was ich als Vorsitzender (des Rates, Anm.) vorgetragen habe und was wir vorhaben, entspricht exakt dem, was der EU-Gipfel einstimmig letzte Woche beschlossen hat. Wenn Sie mir zum Vorwurf machen, dass wir das abarbeiten, was der EU-Gipfel beschlossen hat, können Sie das tun. Aber bestreiten Sie nicht, dass das ein einstimmiger Beschluss war". Jedenfalls habe sich gezeigt, dass es damit eine "gemeinsame Linie, eine Trendwende auf EU-Ebene" gebe. Dies sei "sehr positiv".

Was in Deutschland nun als Lösung des Streits zwischen CDU und CSU vereinbart wurde, sei noch nicht offizielle deutsche Regierungspolitik, da die Sozialdemokratie Teil der Regierung sei und sich noch nicht dazu geäußert habe. Kurz wies darauf hin, dass es gerade nationale Maßnahmen setze, "Österreich und andere Länder werden darauf natürlich entsprechend reagieren." Er wolle heute sein Versprechen abgeben, "als jemand, der in einem Europa ohne Grenzen nach innen aufgewachsen ist, sicherzustellen, dass es wieder ein Europa ohne Grenzen nach innen gibt. Wie schnell das gehen wird, kann ich nicht vorhersagen oder ob dafür nationale Maßnahmen wie von Deutschland angekündigt zuerst kommen. Aber was ich versprechen kann, wir werden dafür kämpfen, dass mittel- und langfristig Europa ohne Grenzen nach innen mit ordentlichen Außengrenzen wieder selbstverständlich wird. Da sind wir optimistisch, dass das gemeinsam gelingen wird", sagte Kurz.

Kritik übte er an der Diskussionskultur auf europäischer Ebene: Kurz: "Ich habe in der EU manchmal das Gefühl, dass wir uns in einer Negativspirale nach unten verlaufen. Dass viel zu oft der Rat über die Kommission klagt, das Parlament über den Rat schimpft und dass das in Wahrheit nichts weiterbringt, weil es eher ein Abgeben von Verantwortung als ein Zusammenarbeiten in der Sache ist". Es sei auch unter den EU-Staaten "viel zu stark eingerissen, dass der eine über den anderen klagt. Norden über Süden, Westen über Osten und umgekehrt. Ich glaube vielmehr an ein gemeinsames Europa, das zusammen arbeitet und wo es nicht Mitgliedsstaaten erster und zweiter Klasse gibt".