"Schweizer werden auf Knien zu uns kommen"

Die Beziehung EU – Schweiz ist nach der eidgenössischen Volksabstimmung über eine Begrenzung der Massenzuwanderung nachhaltig gestört. Das hat sich im Europaparlament in Straßburg in einer hitzigen Debatte erneut gezeigt. Die meisten Abgeordneten kritisierten das jüngste Votum und forderten Bern zum Handeln auf.

Die Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor wurde vom rechtsgerichteten italienischen Europaabgeordneten Mario Borghezio unterbrochen: Borghezio, bewaffnet mit einer Schweizer Fahne, skandierte „Freiheit für die Völker“ und „es reicht mit der europäischen Diktatur“ - er wurde des Saales verwiesen.

Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Außenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländerzuzug, wie dies die Schweiz wolle, seien nicht akzeptabel.

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU infrage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen. „Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen“. Jedenfalls werde die Schweiz an Erasmus-Plus 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können. Das Einfrieren der Verhandlungen „ist keine Strafe, aber eine logische Folge“. Andor hofft, dass die Schweiz in einem Jahr die „Quadratur des Kreises“ schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

Drastische Worte fand auch der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit: „Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“. Kritik von Abgeordneten der Front National, „die keine Lösung finden können“, quittierte Cohn-Bendit mit den Worten: „Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben“. Dafür erhielt er einen Ordnungsruf.