Schweiz lässt Abkommen mit der EU platzen

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das teilte die Regierung am Mittwoch in Bern mit.

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin sagte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben habe. Die EU und die Schweiz verhandeln insgesamt bereits seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen sollte.

Damit setzt die Schweiz das traditionell enge Verhältnis zur Europäischen Union einer schweren Belastungsprobe aus. Das Abkommen hätte der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert. In zentralen Bereichen gebe es weiterhin substanzielle Differenzen, hieß es zur Begründung.

Die Regierung in Bern habe deshalb entschieden, das eigentlich bereits ausgehandelte Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Bundespräsident Guy Parmelin hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich über diesen Entscheid informiert. Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.