Schwedens Sozialdemokraten: NATO-Entscheidung kann am 15. Mai kommen

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten könnten sich bereits am Sonntag nächster Woche auf einen Standpunkt in der Debatte über einen NATO-Beitritt verständigen. Die Führung der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist für den 15. Mai zu einer Sondersitzung einberufen worden, bei der es unter anderem um die NATO-Frage gehen soll.

Wie Generalsekretär Tobias Baudin am Mittwoch der Nachrichtenagentur TT sagte, könnte dann eine Entscheidung dazu kommen, wie sich die Partei zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft stellen will. Entschieden sei noch nichts, sagte Baudin demnach. Schwierige und komplizierte Fragen müssten diskutiert werden.

Wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine wird in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis diskutiert. Der Druck auf Anderssons Sozialdemokraten ist unter anderem deshalb groß, weil sich mehrere Parlamentsparteien angesichts der durch den Ukraine-Krieg veränderten Sicherheitslage in Europa für eine Mitgliedschaft positioniert haben und die finnische Führung auf dem Weg zu einem Beschluss bereits weiter zu sein scheint als die schwedische. Hinzu kommt, dass im September eine Parlamentswahl in Schweden ansteht.

Vor Angriff auf Ukraine noch gegen Beitritt

Die Sozialdemokraten hatten sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gegen eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen und immer wieder auf den Nutzen der militärischen Bündnisfreiheit des skandinavischen Landes hingewiesen. Angesichts der veränderten Lage könnten sie nun aber umschwenken. In dem Fall dürfte Schweden zeitnah Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft stellen.

Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur NATO erhalten. "Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion", sagte Außenministerin Ann Linde am Mittwoch dem schwedischen Fernsehen nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es seien "allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der NATO erhalten." Sie lehnte es ab, weitere Details zu nennen.